ExpertInnen fordern EU-Pakt für Nachhaltigkeit und Wohlbefinden

9. Mai 2019

 In einem offenen Brief fordern mehr als 200 ExpertInnen im Vorfeld der Europawahlen Ende des Monats einen Pakt für Nachhaltigkeit und Wohlbefinden in der EU einzuführen. Dieser soll den Stabilitäts- und Wachstumspakt ersetzen.

Am heutigen 9. Mai, dem Europatag, wurde der Brief gleichzeitig 16 Sprachen veröffentlicht und erschien in verschiedenen Medien in den Mitgliedstaaten. Er wurde vom EU-Umweltbüro sowie dem European Environmental Bureau mitverfasst. Die UnterzeichnerInnen, ExpertInnen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, identifizierten drei zentrale Hebelpunkte für einen Wandel hin zu einer florierenden Gesellschaft innerhalb planetarer Grenzen. Sie sollen EntscheidungsträgerInnen auf europäischer, nationaler, regionaler und kommunaler Ebene Wege aus der sich immer weiter verschärfenden dreifachen Krise aus Klimawandel, Massensterben und sozialer Ungleichheit weisen.

So soll das Ziel von wirtschaftlichem Wachstum, gemessen als Bruttoinlandsprodukt, von einer Politik abgelöst werden, die auf menschliches Wohlbefinden ausgerichtet ist. Neben der Umwandlung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in einen Pakt für Nachhaltigkeit und Wohlbefinden soll dafür die europäische Priorität "Beschäftigung, Wachstum und Investitionen" hin zu "Wohlbefinden, Beschäftigung und Nachhaltigkeit" geändert werden. Außerdem schlagen die ExpertInnen die Einrichtung einer Generaldirektion für „Wohlbefinden und zukünftige Generationen“ vor.

Auch das Steuersystem soll laut dem offenen Brief umgestaltet werden, da die Ungleichheit steige und ein zunehmendes Gefühl von Ungerechtigkeit sich in sozialen Unruhen und Populismus äußere. Vorgeschlagene Maßnahmen dagegen seien unter anderem die Erhöhung von Spitzensteuersätzen auf über 80 Prozent zur Umverteilung zugunsten von  Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen und die Einführung progressiver CO2- und Ressourcensteuern an der Quelle mit entsprechender Umverteilung.

Die AutorInnen sprechen sich außerdem für Suffizienzmaßnahmen anstatt bloßer Effizienzsteigerung aus, da Effizienzgewinne durch Mehrkonsum vielfach wieder zunichte gemacht werden. Um Suffizienz, also nachhaltige Verhaltensänderungen, zu fördern brauche es u. a. eine Förderung von Geschäftsmodellen wie Produkt-Service-Systeme, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Reparaturarbeiten und die Einführung von Zero-Waste-Strategien.


Wiener Zeitung: Europa braucht einen Pakt für Nachhaltigkeit und Wohlbefinden