Ferrero Waldner: Interessenskonflikt im neuen Job?
Es kommt immer wieder vor: Ex-KommissarInnen oder hohe EU-BeamtInnen, die nur wenige Tage nach dem Ende ihrer Kommissionskarrieren lukrative Posten in der Privatwirtschaft bekommen – in Unternehmen, mit denen sie zuvor dienstlich zu tun hatten. Man spricht vom „Drehtürmechanismus“.Ende März 2010 erhebt die NGO Corporate Europe Observatory, CEO, diesen Vorwurf gegenüber der ehemaligen österreichischen Kommissarin Dr. Benita Ferrero Waldner.
Als EU-Kommissarin für externe Angelegenheiten war Benita Ferrero Waldner auch für Themen zuständig, die für den weltgrößten Rückversicherer Munich Re (vormals Münchener Rück) von Interesse sind, darunter auch das Solarstrom-Großprojekt Desertec in den nordafrikanischen Wüsten. Nur sieben Tage nach dem Ende ihrer Karriere in der Kommission wechselte Ferrero Waldner in den Aufsichtsrat von Munich Re.
Ein Schritt, der von der Europäischen Kommission auf mögliche Interessenskonflikte geprüft werden musste, da er innerhalb der einjährigen „Abkühlungsphase“ gesetzt wurde. CEO bezeichnet die bisherige Praxis dieser Überprüfung als „nicht sehr streg“ und hat die Europäische Kommission nun dazu aufgefordert, ihre Einschätzung dieses Jobwechsels und möglicher Interessenskonflikte zu veröffentlichen.