Finaler Text des Transpazifischen Abkommens TPP veröffentlicht

Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI,TTIP)

Der finale Text des Transpazifischen Abkommens TPP wurde Anfang November 2015 veröffentlicht, und erste Reaktionen von KritikerInnen des Abkommens sind durchgehend negativ. Der Text sei „noch schlimmer als erwartet“.

Das Handelsabkommen TPP soll zwischen den USA und elf Pazifik-Staaten abgeschlossen werden. Die amerikanische NGO Public Citizen übt in einer ersten Analyse vernichtende Kritik an dem Vertrag. Der Vertrag würde negative Auswirkungen auf die Luft- und Wasserqualität sowie auf das Klima haben; Umwelt-, Gesundheits- und Menschenrechte würden nicht geschützt werden; Lebensmittelstandards wären dadurch bedroht; die Preise für Medikamente würden durch das Abkommens steigen, und es gäbe keine Fortschritte für die Rechte der Arbeitnehmer.

Der TPP-Vertrag enthält auch eine ISDS-Klausel (Investor-State-Dispute-Settlement), die von europäischen KonsumentenschützerInnen und Umweltverbänden bei den derzeit stattfindenden Verhandlungen für das Handelsabkommen Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) scharf bekämpft wird.

Das TPP-Abkommen ist noch nicht gültig, es muss zuerst noch von den zwölf Vertragspartnern ratifiziert werden.

Finaler Text des Transpazifischen Abkommens TPP (en)
Public Citizen: Analyse des TPP-Vertrages (aus der Sicht einer amerikanischen NGO) (en)