Finanztransaktionssteuer als Element einer sozial-ökologischen Steuerreform
26.Jän 17
Warum eine EU-weite Finanztransaktionssteuer überfällig ist“, das schreibt Margit Schratzenstaller in einem neuen Policy Brief der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik. Eine solche Steuer könnte nicht nur negative Auswirkungen von riskanten und potenziell destabilisierenden Transaktionen eindämmen, sondern die Einnahmen auch zur Finanzierung nachhaltiger Maßnahmen verwendet werden – wie etwa einer sozial-ökologischen Steuerreform.
Seit Jahrzehnten ist die Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer wiederkehrendes Thema auf verschiedensten Ebenen der politischen Diskussion. Im Zuge der Finanzkrise wurden Forderungen nach diesem Instrument auf europäischer Ebene laut, jedoch konnte 2012 keine Einigung über einen Vorschlag der Europäischen Kommission erzielt werden. Ein gemeinsames Vorgehen von zehn bzw. elf Mitgliedstaaten im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit hat bisher noch kein Ergebnis gebracht.
Margit Schratzenstaller greift das Thema in ihrem Schreiben erneut auf und gibt drei Handlungsempfehlungen ab. So argumentiert sie, die angedachte breit basierte Finanztransaktionssteuer würde sich eignen, um einen Finanzierungs- mit einem Lenkungszweck zu verbinden, die Einführung im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit könne als Pilotprojekt dienen und zum Nachziehen weiterer Staaten führen und die Einnahmen wären eine Einnahmequelle, die eine Senkung der nationalen EU-Beiträge erlauben würde.
Es würden sich aber noch weitere Möglichkeiten aus einer solchen Steuer ergeben. Zum Beispiel könnte sie in Österreich zur Gegenfinanzierung – zumindest von Teilen – einer dringend notwendigen ökologischen Steuerreform dienen. Dabei könnte durch eben solche neuen Einnahmequellen zur Finanzierung sozialer Abfederungsmaßnahmen beigetragen werden, womit eine sozial-ökologische Steuerreform erreicht würde.
Eine Finanztransaktionssteuer, die praktisch ausschließlich obere Einkommensschichten treffen würde, wäre perfekt geeignet, um die viel beschworene Entlastung des Faktors Arbeit zu erreichen.