Flourierte Klimagase: EP für Containment statt Substitution
Klima & Energie
Am 31.3. 2004 fand im Europäischen Parlament die erste Lesung zur geplanten Richtlinie zu flourierten Treibhausgasen (F-Gasen) statt. Dabei änderten die Abgeordneten wenig am Prinzip des Kommissionsvorschlags: Wie im Kommissionsvorschlag vorgesehen soll die Verordnung überwiegend auf Containment-Maßnahmen beruhen statt auf der Substitution der F-Gase und einem Technologie-Switch.In der Frage von HFCs in Autoklimaanlagen widersprach das EP dem Kommissionsvorschlag: statt des von der Kommission vorgeschlagenen komplexen Quotensystems soll ein schrittweises Verbot eingeführt werden.
Nach Ansicht des EP soll allein auf der Binnenmmarktgesetzgebung beruhen - strengere Gesetze in den Mitgliedstaaten (wie sie zB auch in Österreich gelten) wären damit nicht zulässig.
Die politische Einigung auf einen gemeinsamen Standpunkt im Umweltministerrat ist für den 29.6.2004 vorgesehen.