Flugverkehr und Emissionshandel: Einigung in zweiter Lesung

Klima & Energie

Am 27.6.2008 haben Rat und Europäisches Parlament sich in zweiter Lesung auf die Richtlinie zur Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel geeinigt. Kernpunkte sind:
- Alle Flüge mit Start oder Ziel in der EU werden ab 2012 am Emissionshandel teilnehmen, dem vom Rat geforderten Termin.
- Die Obergrenze für Zertifikate wird 2012 bei 97 % der Emissionen von 2004-06 liegen, danach wird sie auf 95 % sinken.
- 15 % der Zertifikate werden versteigert werden.
- Die Einnahmen aus der Versteigerung werden nicht zweckgebunden, die Mitgliedstaaten müssen aber über deren Verwendung berichten. Ziel ist, sie für die Bekämpfung des Klimawandels zu nutzen.
- 15 % der nötigen Zertifikate dürfen aus den flexiblen Kyoto-Mechanismen „zugekauft“ werden.
- Forderungen des EP nach einem Faktor zur Berücksichtigung der NOx-Emissionen wurden fallen gelassen.
- Die EU wird weiterhin auf eine internationalen Vereinbarung zur Bekämpfung der Treibhausgasemissionen des Flugverkehrs hinarbeiten.

Transport and Environment zeigte sich enttäuscht über die Einigung, sie werde nicht zu realen Reduktionen der Treibhausgasemissionen des Flugsektors führen.

Das Europäische Parlament wird dem Kompromiss am 9.7.2008 zustimmen, danach ist noch die formale Zustimmung des Rates erforderlich.

Pressemeldung Europäisches Parlament (en)
Pressemeldung Transport and Environment (en)