Förderpaket zur Renaturierung von Bächen und Flüssen freigegeben

19. Feb 21

Mit dem Förderpaket zur Renaturierung von Bächen und Flüssen, das Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) vergangene Woche freigegeben hat, stehen Gemeinden und Wasserverbänden 200 Millionen Euro für ökologische Maßnahmen für die Gewässer zur Verfügung. In einer Aussendung wies Köstinger darauf hin, dass Bäche und Flüsse Lebensraum für Tiere, Naherholungsgebiete für Menschen seien und das Klima beeinflussen. Gleichzeitig würden die heimischen Flusslandschaften einem hohen Nutzungsdruck unterliegen, was sich unter anderem in der Begradigung von Flussläufen und künstlichen Barrieren manifestiere.

Jede Gemeinde, die einen Bachlauf renaturieren will, kann ab sofort für bis zu 60 Prozent der Kosten Förderung des Bundes beantragen. Dazu kommen weitere Fördermöglichkeiten der Bundesländer. Die entsprechenden Förderungsrichtlinien sind am 1. Februar in Kraft getreten. Antragsberechtigt sind auch Wasserverbände und Wassergenossenschaften. Parallel zu den neuen Förderrichtlinien erfolgt die Förderungsabwicklung künftig in vereinfachter digitaler Form.

Verfehlung der EU-Ziele droht

Grundsätzlich begrüßen Umweltorganisationen wie der World Wildlife Fund (WWF) Österreich das Renaturierungspaket, fordert aber von der Politk die Eindämmung der starken Verbauung mit neuen Kraftwerken und eine Offensive von Naturschutzmaßnahmen, um die Ziele des Europäischen Green Deal zu erreichen.

Angesichts von 60 Prozent der Sanierungsbedürftigkeit der heimischen Flüsse droht eine weite Verfehlung der EU-Ziele. Die seit Februar abrufbaren 200 Millionen Euro bis 2027 (durchschnittlich 28,6 Millionen Euro pro Jahr) würden laut dem WWF bei weitem nicht ausreichen. „Der Aufholbedarf ist riesig. Zusätzlich zur Renaturierung muss die Bundesregierung daher vor allem die starke Verbauung mit neuen Kraftwerken eindämmen. 200 Millionen Euro in die Sanierung zu investieren und gleichzeitig wertvolle Flüsse hoch subventioniert mit neuen Kraftwerken zu verbauen, wäre absolut widersinnig“, sagt WWF-Expertin Bettina Urbanek mit Blick auf das kommende Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG).

Laut dem Rechnungshof besteht ein Gesamt-Investitionsbedarf von rund 2,7 Milliarden Euro, um den EU-rechtlich geforderten guten Gewässerzustand zu erreichen. „Die Wasserrahmen-Richtlinie erfordert eine umfassende Naturschutz-Offensive. Das aktuelle Paket kann daher nur ein erster Schritt sein“, so Urbanek. Neben der Politik müssten auch die Kraftwerksbetreiber deutlich mehr in die Sanierung belasteter Flüsse investieren.

Gemeinsam mit Umweltministerin Leonore Gewessler müsse sich die für den Gewässerschutz zuständige Landwirtschaftsministerin für wirksame Naturschutz-Kriterien im EAG einsetzen. „Insbesondere Schutzgebiete und die letzten intakten Fließstrecken müssen frei von neuen Kraftwerken bleiben. Wir brauchen dringend mehr lebendige und klimafitte Flüsse“, fordert Urbanek. Mit über 5.200 Wasserkraftwerken sei der Verbauungsgrad bereits extrem hoch. Dennoch plane die Energiebranche zahlreiche weitere Anlagen in höchst sensiblen Gebieten. „Bevor neue Strecken verbaut werden, müssen alle Effizienz- und Sanierungspotenziale gehoben werden. Denn derzeit verfehlen acht von zehn Kraftwerken die ökologischen Mindeststandards“, so Urbanek.

 

World Wildlife Fund Österreich

Rechnungshof