Förderung erneuerbarer Energien - Kommissionsvorschlag vorgelegt

Klima & Energie

Bis 2020 soll der Anteil der Erneuerbaren am Endenergieverbrauch der EU bei 20 % liegen. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, legt die Europäische Kommission in ihrem Legislativvorschlag zur Förderung der Erneuerbaren dar, den sie am 23.1.2008 als Teil des umfassenden Klima- und Energiepaketes vorgelegt hat.

Das Ziel soll demnach über unterschiedliche nationale Ziele für die Mitgliedstaaten erreicht werden. Diese Ziele werden alle Arten von Energie in allen Anwendungen umfassen - von Treibstoffen bis zu Heizen/Kühlen und Strom.
Die vorgeschlagenen nationalen Ziele reichen von +10 % für Malta bis zu +49 % für Schweden (jeweils gegenüber 2005). Österreich hat ein Ziel von +34 % gegenüber 2005.
Energiekommissar Dimas betonte, dass die nationalen Ziele bereits im Vorfeld gut mit den Mitgliedstaaten abgestimmt wurden - mehr als 20 Mitgliedstaaten seien bereit, sie ohne Änderungen zu akzeptieren.

Bis 2010 müssten die Mitgliedstaaten nach diesem Vorschlag nationale Aktionspläne vorlegen - mit Zielen und Zwischenzielen für Erneuerbare in Stromerzeugung, Verkehr und Heizen/Kühlen. Staaten, die ihre Zwischenziele verfehlen, müssten zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um wieder auf den richtigen Weg zu kommen.
Als "Belohnung" für Staaten, die ihre Zwischenziele erreichen, dürfen diese ihren Unternehmen erlauben, Erneuerbaren-Zertifikate an Unternehmen in weniger erfolgreichen Staaten zu verkaufen.

Für Agrokraftstoffe gilt ein eigenes Ziel von 10 % bis 2020. Allerdings werden nicht alle Agrokraftstoffe zu diesem Ziel beitragen. Um "gültig" zu sein, müssen sie gegenüber konventionellen Treibstoffen mindestens 35 % CO2-Einsparungen bringen und eine Reihe von Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. Insbesondere Agrotreibstoffe aus Gebieten, wo vorher zB Wälder oder Naturschutzgebiete waren, würden diese Kriterien nicht erfüllen.

Als weitere Maßnahmen sieht der Vorschlag vor: Netzzugang für Produzenten erneuerbarer Energie, Vereinfachung der Zulassungsverfahren für Erneuerbare und Überarbeitung der Vorschriften im Baubereich zur Förderung von Heizen und Kühlen aus Erneuerbaren.

Begleitend zum Vorschlag hat die Europäische Kommission auch eine Bewertung bestehender nationaler Förderschemata für Erneuerbare vorgelegt. Demnach sei es nach wie vor zu früh für eine Harmonisierung der Systeme. Allgemein haben sich demnach die Einspeisetarife als effektivste Fördermöglichkeit herausgestellt.

Friends of the Earth Europe zeigt sich mit dem 20 %-Ziel und den Bestimmungen zum Handel zufrieden. Entschieden anders verhält es sich mit den Agrotreibstoffen: Die Bestimmungen werden nachhaltige Produktion nicht sicherstellen und steigende Nahrungsmittelpreise und Entwaldung nicht verhindern können. Biomasse, so FoE, kann nur in der Strom- und Wärmeproduktion effizient eingesetzt werden, nicht im Transportsektor.

Der Vorschlag unterliegt dem Mitentscheidungsverfahren, Europäisches Parlament und der Rat teilen sich die Gesetzgebungskompetenz.

Richtlinienvorschlag Effort-Sharing für Erneuerbare (pdf 418kb)
MEMO/08/33 Kommission
Bewertung der nationalen Fördersysteme (en pdf 252kb)
Pressemeldung FoE (en)