Foodwatch kritisiert Falschinformationen und Desinformationskampagne der TTIP-Befürworter –

Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI,TTIP)

Die Verbraucherorganisation foodwatch wirft den TTIP-Befürwortern eine Fehl- und Desinformationskampagne vor. „Von der deutschen Bundeskanzlerin bis zur Europäischen Kommission, von den Wirtschaftsweisen bis zum BDI, von der US-Botschaft bis zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft werde falsch oder irreführend über das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA informiert“. Das kritisiert foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode in seinem neuen Buch "Die Freihandelslüge: Warum TTIP nur den Konzernen nützt - und uns allen schadet" (DVA).


"Eine so breit angelegte Desinformationskampagne wie bei TTIP habe ich noch nie erlebt. Das Muster ist stets dasselbe: Die Chancen des Abkommens werden aufgebauscht, die Risiken geleugnet oder verschwiegen", kritisierte Thilo Bode.

Foodwatch hat einige der Organisationen, die falsche Informationen verbreiten, bereits erfolgreich zu Korrekturen aufgefordert, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“: „Nach dem Bundesverband der Industrie (BDI) hat nun auch die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ihre Zahlen über die Vorteile von TTIP korrigieren müssen. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hatte die beiden Organisationen in offenen Briefen vorher dazu aufgefordert. Ebenso forderte Foodwatch Korrekturen von der Deutschen Industrie- und Handelskammer und der CDU.“


In seinem Buch erklärt der foodwatch-Gründer verständlich, um was es bei TTIP wirklich geht, warum das Abkommen demokratische Prozesse aushöhlt und wie sehr es die Verbraucher ganz konkret betrifft. Er klärt über die sensiblen Punkte auf, über welche die Befürworter nicht offen sprechen: Kommt TTIP, würde es als völkerrechtlicher Vertrag über einzelnen Gesetzen stehen. Wenn EU und USA mit TTIP gesetzliche Standards gegenseitig anerkennen, könnten diese nicht mehr einseitig geändert werden. So hätte die wechselseitige Anerkennung etwa von Tierhaltungsbedingungen oder von Vorgaben für die Lebensmittelkennzeichnung zur Folge, dass die EU nicht mehr einfach ohne Zustimmung des Handelspartners USA bessere Standards in der Tierhaltung und mehr Transparenz über Produkteigenschaften beschließen könnte.

Das Buch "Die Freihandelslüge" zeigt, wie TTIP damit vor allem zu einem Programm zu werden droht, mit dem sich Konzerne in Zukunft unliebsamer Regulierungsvorhaben entledigen können. 

"Ich bin ein großer Verfechter des fairen Freihandels - genau deshalb bin ich gegen TTIP“, stellte Bode klar. "Bei diesem Abkommen geht es nicht um Freihandel, sondern um Freibeuterei. Das Recht der Konzerne auf ungestörtes Beutemachen würde ins Völkerrecht geschrieben, und die Gesetzgeber würden sich in Teilen selbst abschaffen: Regulierungsvorhaben könnten nur noch dann durchgesetzt werden, wenn der Handelspartner USA zustimmt. TTIP muss gestoppt werden."



Bei Verhandlungen über einen so weitreichenden, völkerrechtlichen Vertrag sei es wichtig, eine offene und aufrichtige, öffentliche Debatte zu führen. Genau diese finde aber nicht statt, kritisierte Bode. In einem ausführlichen Hintergrunddokument, das auf der Webseite von foodwatch zur Verfügung steht, belegt die Organisation anhand von dutzenden Zitaten, wie falsch und irreführend über TTIP informiert wird.

foodwatch Pressemitteilung
foodwatch: Hintergrunddokument zu TTIP
Frankfurter Allgemeine Zeitung: Wie die Befürworter TTIP schönrechnen