Fortschritte bei Richtlinie Energiebesteuerung

Klima & Energie

Die spanische Präsidentschaft hat dem Rat der Wirtschafts- und FinanzministerInnen (ECOFIN) Anfang Mai 2002 detaillierte Vorschläge für die Richtlinie zur Energiebesteuerung vorgelegt, nachdem ein entsprechender Richtlinienvorschlag der Kommission hauptsächlich aufgrund spanischen Widerstandes bereits seit 1997 auf Eis gelegen war.
Der nun vorgelegte Vorschlag enthält Empfehlungen für Minimalwerte für Verbrauchersteuern auf verschiedene fossile Energieprodukte und Strom, sieht aber zahlreiche Ausnahmen vor.
Der Vorschlag soll nun auf hochrangiger Ebene diskutiert und bis Ende Juni an den ECOFIN-Rat zurückgeleitet werden.

Background note (engl. pdf 128kb)
Vorläufige Fassung des Protokolls (engl. pdf 168kb)
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