Frankreich: Keine staatlichen Garantien für Atomstromkonzern
Klima & Energie
Am 16.12.2003 gab die französiche Regierung Forderungen von Wettbewerbskommissar Monti nach, staatliche Garantien an Electricite de France (EDF) einzustellen. Die Garantien hatten EDF Zugang zu billigem Kapital ermöglicht, ihre Abschaffung erschwert Pläne des Unternehmens zum Bau weiterer Atomkraftwerke.Darüberhinaus fordert Monti auch die Zurückzahlung von Steuererleichterungen in der Höhe von 888 Mio. € die EDF auf Rücklagen für das Hochspannungsnetz gewährt wurden. Sollte Frankreich dieser Forderung nachgeben, wäre das die größte Rückzahlungen unerlaubter staatlicher Beihilfen in der EU seit deren Bestehen.
Friends of the Earth Europe begrüßete die Entscheidung, forderte die Kommission aber auf, die derzeitigen Fall-zu-Fall-Entscheidungen durch allgemeine Regeln zu ersetzen.