Frankreich übernimmt Ratspräsidentschaft / Energie- und Klimapaket Priorität

Am 1.7.2008 hat Frankreich für das nächste Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, eine Einigung zum Energie- und Klimapaket gilt als eine der wichtigsten und schwierigsten Aufgaben. Bereit die informellen Umwelt- und Energieministerräte (3.-5.7.2008) befassen sich mit diesem Thema.

Einigungen im Umweltministerrat sind weiters zu folgenden Punkten geplant: Reduktion der CO2-Emissionen neuer Pkw, Emissionsnormen für LKW EURO VI sowie die bereits einmal auf Ratsebene gescheiterte Richtlinie Bodenschutz. Außerdem könnte es zu einer Einigung bei der neuen Wegekosten-Richtlinie (Eurovignette) kommen. Der entsprechende Kommissionsvorschlag steht noch aus, beim Verkehrsministerrat am 9./10.10.2008 soll er aber bereits diskutiert werden.

Website der französischen Präsidentschaft
Arbeitsprogramm und Veranstaltungskalender
Vorläufige Tagesordnungen der Ministerräte (frz pdf 205kb)