Frankreich will Förderung von Palmöl stoppen
24. Jän 19
In einer ungewöhnlichen Entscheidung gegen die Linie der Regierung hat die französische Nationalversammlung ein Gesetz verabschiedet, das explizit besagt, dass Palmöl kein Biokraftstoff sei und darum ab Anfang 2020 nicht von Steuervorteilen profitieren kann. Das berichtet das Nachrichtenportal Euractiv. Auf europäischer Ebene wird in den kommenden Wochen eine Entscheidung zum Thema erwartet.
Derzeit profitiert nach Frankreich importiertes Palmöl von Steuervorteilen für Rohstoffe, deren Einsatz zu einer Emissionsminderung beitragen soll. Diese soll Biokraftstoffe fördern, also Treibstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen. Als ebensolcher wird Palmöl nach der Gesetzesinitiative nicht mehr eingestuft.
„Die Ausweitung von Palmölplantagen trägt zu Entwaldung in Ländern des Südens bei. Außerdem ist Palmöl der schädlichste Biotreibstoff, wenn man indirekte Landnutzungsänderungen in die Treibhausgasbilanz mitaufnimmt“, so die Abgeordneten zu ihrer Gesetzesinitiative.
Es ist jedoch nicht ganz sicher, dass dieser Steuervorteil ein für alle Mal beseitigt wird. Die französischen Abgeordneten stimmten für den Ausschluss von Palmöl im Rahmen des Finanzgesetzes von 2019. Dieses Verbot würde erst ab dem 1. Januar 2020 gelten.
„Das bedeutet, dass die Rückstellung im Rahmen des Finanzgesetzes für 2020 erneut diskutiert wird“, erklärte Clément Sénéchal, Beauftragter für Klima- und Waldkampagnen bei Greenpeace France. Palmöl wird bei dieser Gelegenheit wahrscheinlich erneut von der Regierung und dem französischen Senat unterstützt, der den von der Nationalversammlung beschlossenen Änderungsantrag ablehnte.