Französische EU-Ratspräsidentschaft
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am 19. Jänner 2022 vor dem Plenum der EU-Abgeordneten in Straßburg die Ziele und die politische Strategie für die 6-monatige französischen EU-Ratspräsidentschaft präsentiert. Neben der Stärkung eines unabhängigen und rechtsstaatlichen Europas hat er dafür plädiert, u.a. Umweltschutz in die Europäische Charta der Grundrechte aufzunehmen.
Das Motto dieser Präsidentschaft lautet „Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit“. Der Aufschwung inkludiert wirtschaftliches Wachstum für Europa und steht für die treibende Kraft der EU in der digitalen und ökologischen Wende. Die Stärke plädiert für den Schutz und die Stärkung der europäischen Werte und Interessen. Und die Zugehörigkeit betrifft die Schaffung und Weiterentwicklung eines gemeinsamen europäischen Bewusstseins, das aus unserer Kultur, unseren geteilten Werten und unserer gemeinsamen Geschichte hervorgeht.
Die drei Prioritäten der französischen Ratspräsidentschaft umfassen die Themen Klima, Soziales und Digitalisierung. Im Bereich Klima liegt das Hauptaugenmerk auf der Einführung eines CO2-Preises für importierte Produkte und auf Fragen der wirtschaftlichen und ökologischen Effizienz. Das Thema Soziales befasst sich mit der Einführung von europaweiten Mindestlöhnen. Die Priorität Digitalisierung sieht ein Gesetz für digitale Dienste und Märkte mit Schwerpunkt auf wirtschaftliche Regulierung und eine Rechenschaftspflicht digitaler Plattformen vor.
Weitere Schwerpunkte sind: neue Wachstums- und Investitionsmodelle, Durchsetzung europäischer Werte zum Schutz unserer Demokratien, Erweiterung des Erasmus-Programms, eine europäische Debatte genannt „Europa Akademie“ mit ungefähr 100 Intellektuellen aus 27 Ländern und allen Disziplinen, eine gemeinsame Forschungsagentur sowie große Forschungsprojekte im Bereich Gesundheit.
Konferenz zur Zukunft Europas
Ein Schwerpunkt der Präsidentschaft liegt auch auf der Konferenz zur Zukunft Europas, die einen Raum für Debatten ermöglichen soll. In diesem Rahmen können europäische Bürger:innen ihre Wünsche und Erwartungen auf der Plattform futureu.europa.eu, in transnationalen Gremien und im Rahmen zahlreicher Veranstaltungen in den 27 Mitgliedstaaten kundtun.
Die Plenarversammlung diskutierte letzte Woche bereits Empfehlungen des Forums „Europäische Demokratie/Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit“, des Forums „Klimawandel, Umwelt/Gesundheit“, Input aus nationalen Bürgerforen und Input von der digitalen Plattform.
Ökologische Nachhaltigkeit lernen
Die EU-Kommission will Mitgliedstaaten und Bildungsanbieter dabei unterstützen Wissen und Kompetenzen im Bereich Nachhaltigkeit, Klimawandel und Umweltschutz besser zu vermitteln. Weiters wurde ein neuer europäischer Kompetenzrahmen für Nachhaltigkeit von der Gemeinsamen Forschungsstelle vorgestellt. Dieser zeigt die Kompetenzen, die für den ökologischen Wandel benötigt werden.
Der ökologische Wandel in der allgemeinen und beruflichen Bildung ist auch ein Schwerpunktthema des EU-Fördermittelprogramms Erasmus+ im Zeitraum 2021-2027. Vor kurzem hat die EU-Kommission außerdem neue Initiativen angenommen: eine europäische Hochschulstrategie und ein Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates zur Erleichterung einer wirksamen europäischen Hochschulzusammenarbeit, um „enormen Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung und Bevölkerungsalterung“ besser zu begegnen.
Forderungen des European Environmental Bureau (EEB) an die französische Ratspräsidentschaft:
- Der Klimanotstand muss angegangen und nachhaltige Mobilität gefördert werden.
- Der dramatische Verlust der biologischen Vielfalt soll umgekehrt und in die Widerstandsfähigkeit unserer Ökosysteme investiert werden.
- Die Förderung einer transformativen Agenda zur Vermeidung von Umweltverschmutzung ist entscheidend.
- Ein Übergang zu einer nachhaltigen Ernährung und Landwirtschaft muss eingeleitet werden.
- Die Kreislaufwirtschaft und Abfallvermeidung müssen gefördert werden.
- Es benötigt eine Umstellung auf eine Industrie ohne Umweltverschmutzung.
- Eine giftfreie Umwelt und eine ehrgeizige Umsetzung einer nachhaltigen Chemikalienstrategie ist notwendig.
- Die Stärkung der Rechenschaftspflicht und der Rechtsstaatlichkeit sowie Förderung der Umweltgerechtigkeit
- Die Beschleunigung des grünen Übergangs durch eine Steuerreform und die nachhaltige Nutzung des Mehrjährigen Finanzrahmens und des Konjunkturpakets.
- Die Förderung eines gerechten Übergangs zu einem nachhaltigen und widerstandsfähigen Europa.
EU-Umwelt- und Klimapolitik während der französischen Ratspräsidentschaft:
- Im Februar 2022 soll ein Paket über eine gerechte und nachhaltige Wirtschaft - Nachhaltige Unternehmensführung - beschlossen werden.
- Im März steht das Naturschutzpaket mit dem nachhaltigen Einsatz von Pestiziden - Überarbeitung der EU-Vorschriften, dem Schutz der biologischen Vielfalt: Ziele für die Wiederherstellung der Natur und der Initiative gegen missbräuchliche Rechtsstreitigkeiten gegen Journalisten und Rechtsverteidiger (SLAPP) auf der Agenda. Auch das Paket zur Kreislaufwirtschaft I mit der Initiative für eine nachhaltige Produktpolitik, einschließlich einer Überarbeitung der Ökodesign-Richtlinie, der Überarbeitung der Bauprodukteverordnung, dem Vorschlag für eine Verordnung über den Nachweis von Umweltaussagen unter Verwendung der Methoden des ökologischen Fußabdrucks von Produkten und Organisationen (grüne Aussagen), eine Strategie für nachhaltige Textilien und die Befähigung der Verbraucher für den grünen Übergang soll im April abgeschlossen werden.
- Im April wird das Emissions- und Schadstoffpaket (Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen und Aktualisierung des Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters (E-PRTR), Überprüfung der EU-Vorschriften über fluorierte Treibhausgase, Verordnung über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, Entwicklung von Post-Euro 6/VI-Emissionsnormen für Pkw, Lieferwagen, Lkw und Busse) und die neue Strategie für internationales Engagement im Energiebereich Priorität haben.
- Im Mai soll das Europäisches Semester Frühjahrspaket verabschiedet werden.
- Im Juni soll der strategische Vorausschau-Bericht 2022 veröffentlicht werden.
Termine: Ministerrat / Europäischer Rat im ersten Halbjahr 2022
- Rat Landwirtschaft und Fischerei: 17.01., 07.-08.02. (informell), 21.-22.02., 21.03., 07.04., 13.06.
- Rat Wirtschaft und Finanzen: 18.01., 15.03., 05.04., 24.05., 17.06.
- Rat Allgemeine Angelegenheiten: 25.01., 25.03., 12.04., 30.05., 21.06.
- Rat Umwelt: 20.-22.01. (informell), 17.03., 28.06.
- Rat Verkehr: 21.-22.02. (informell), 02.06.
- Europäischer Rat der Staats- und Regierungschef:innen: 24.-25.03., 23.-24.06.
- Europäische Klimakonferenz, Nantes: 07.-08.03.