Französische Regierung plant „Notstandsgesetz“ für das Klima

Wie die neue Premierministerin Élisabeth Borne am 2. Juni ankündigte, soll ein neues „Notstandsgesetz“ die Klimaerwärmung bekämpfen und Frankreichs Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern.

Um das Ziel eines „kohlenstoffneutralen Frankreichs im Jahr 2050“ zu erreichen, sei eine „radikale Umstellung unserer Produktionsmethoden“ notwendig. Das sagte Borne in einem Interview mit der französischen Zeitung Le Point. Dabei fügte sie hinzu, dass das vorgeschlagene Gesetz die Entwicklung erneuerbarer Energien und energieeffizienter Wohnungen unterstützen werde. Die Verringerung der Abhängigkeit des Landes von russischer Energie sei schließlich eine Frage der französischen „Souveränität“, betonte Borne.

Borne: Energiepolitik im Sinne von REPowerEU

Die Ankündigung der Premierministerin reflektiere ihrer Ansicht nach den Plan der Europäischen Kommission zur Energieunabhängigkeit, REPowerEU, welcher den Kampf gegen den Klimawandel vor allem „durch Energieeinsparungen, Diversifizierung der Energieversorgung und beschleunigte Einführung erneuerbarer Energien“ in den Mittelpunkt stellt.

Borne kündigte einen „klaren Kurs“ mit zwei starken Prioritäten an: einen Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen und den Kampf gegen den Zusammenbruch der Biodiversität. Allerdings sei eine „Erhöhung der Ökosteuern“ keine Option, um nicht „die Umwelt gegen die Wirtschaft zu stellen“, befand Borne. Mittlerweile müssten die Menschen in Frankreich nicht mehr von der Notwendigkeit überzeugt werden, die Klimaerwärmung zu bekämpfen. „Wir müssen ihnen jetzt konkrete Lösungen anbieten“, sagte die Premierministerin und fügte hinzu, dass der Klimaschutz jetzt „im Mittelpunkt der französischen öffentlichen Politik“ stehe.

Euractiv: Französische Regierung will „Notstandsgesetz“ fürs Klima