Französisches Parlament stimmt CETA knapp zu

26. Juli 19

Das französische Parlament hat am Dienstag für das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada votiert. In der Nationalversammlung stimmten 266 Abgeordnete für die Ratifizierung, 213 dagegen und 74 enthielten sich. Auch mehr als 60 Abgeordnete von Emmanuel Macrons Regierungspartei La Republique en Marche, die gleich 349 Sitze stellt, enthielten sich oder stimmten dagegen. 

Vor allem VertreterInnen der Opposition warnten vor den Umweltauswirkungen des Abkommens und fürchten negative Konsequenzen für die europäische Landwirtschaft. Neben den Grünen, den radikalen Linken, aber auch den extremen Rechten stimmten auch die 25 Abgeordneten der konservativen Partei Les Républicains gegen CETA. 

Nach der Abstimmung in der Nationalversammlung muss die Vorlage nun noch durch den Senat, wofür es noch keinen Termin gibt. Vorbehaltlich dessen ist Frankreich das 14. EU-Land, das den Weg für CETA freimacht.

 

Deutsche Welle: Parlament in Paris billigt CETA-Vertrag mit Kanada

Euractiv: Opposition in Frankreich: Breite Ablehnung von CETA