Fridays For Future Austria: Klimaklage im Verfassungsgerichtshof!
„Klimaschutz ist unser Recht – für ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz!“
Fridays for Future fordert die Regierung auf, ein neues und wirksames Klimaschutzgesetz zu beschließen. Ein fehlendes Klimaschutzgesetz verletzt die verfassungsrechtlich verankerten Kinderrechte. Die fehlenden Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung verletzen das Recht auf Schutz, Fürsorge und Generationengerechtigkeit von Kindern und Jugendlichen in Österreich.
12 junge und mutige Kläger:innen zogen kürzlich mit dem Verein CLAW- Initiative für Klimarecht- vor den Verfassungsgerichtshof, weil sie sich durch das Klimaschutzgesetz gefährdet sehen. Die Kläger:innen berufen sich bei ihrer Klimaklage auf ihre Kinderrechte, die in der österreichischen Verfassung geschrieben stehen. Artikel 1 lautet: “Jedes Kind hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für sein Wohlergehen notwendig sind.” Die bisherige Klimapolitik widerspricht auf ganzer Linie diesem Recht. Somit stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung, die Bedeutung von verfassungsrechtlich verankerten Rechten in einem Rechtsstaat vergessen oder etwa nicht verstanden hat? Grüne Schipisten und Waldbrände, Hochwasser und Muren, trockene Seen und verdorrte Äcker: Die Klimakrise eskaliert Tag für Tag. Schlimme Nachrichten häufen sich. Hinter jeder Katastrophe stehen Schicksale von Menschen. Am stärksten betroffen sind die Kinder, die am wenigsten zur Klimaverschmutzung beigetragen haben.
Der VfGH tagt noch bis zum 02.07. und berät dabei auch über diesen Antrag. Gibt der VfGH diesem Recht, dann werden Teile des Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt und als Folge aufgehoben. Danach müsste die Bundesregierung nachbessern und diese Teile des Klimaschutzgesetzes neu vorlegen. Das wiederum hätte weitreichende Folgen für Österreichs Klimapolitik.
Auch abseits des VfGH wird die Klimaklage begleitet. Gemeinsam mit zahlreichen Prominenten wurde ein offener Brief an die Bundesregierung im Kurier veröffentlicht. Die Forderungen sind sofortige und wirksame Klimaschutzmaßnahmen.