Frühjahrsgipfel diskutiert Klimapaket - Schutz der Wirtschaft im Vordergrund

Klima & Energie

Das Energie- und Klimapaket der Europäischen Kommission war Hauptthema des diesjährigen Frühjahrsgipfels der Staats- und RegierungschefInnen am 13./14.3.2008. Einigkeit bestand darüber, dass die Gesetzgebungsverfahren bis Anfang 2009 abgeschlossen werden sollen, damit beim nächsten UN-Klimagipfel Ende 2009 bereits Ergebnisse vorliegen.
Weiters wurde viel über das so genannte Carbon Leakage diskutiert, also die Gefahr, dass Betriebe aus der EU abwandern, weil es in anderen Staaten keine Klimapflichten gibt. Forderungen einer von Deutschland geführten Staatengruppe, noch 2009 Maßnahmen dagegen festzulegen, fanden aber keine Mehrheit. Angemessene Maßnahmen sollen - wie auch von der Kommission vorgeschlagen - erst getroffen werden, falls die internationalen Post-Kyoto-Verhandlungen endgültig scheitern werden - und nicht vor 2010.
Weiters fordern die Staats- und RegierungschefInnen, auch das -30 %-Ziel bis 2020 - falls es eine internationale Klimavereinbarung gibt - "explizit, ausgewogen und transparent" im Gesetzestext zu berücksichtigen.

Umweltorganisationen reagierten enttäuscht auf die Ergebnisse des Gipfels: Friends of the Earth fordert weiterhin ein bedingungsloses -30 %-Ziel bis 2020 sowie kurzfristige Zwischenziele und klare Durchsetzungsmechanismen. Greenpeace spricht von einem "non-summit" - außer Beschwichtigung für die Schwerindustrie habe der Gipfel nichts Neues gebracht.

Website der Präsidentschaft zum Gipfel (en)
Schlussfolgerungen des Vorsitzes (pdf 202kb)
Pressemeldung Friends of the Earth (en)
Pressemeldung Greenpeace (en)