Frühjahrsgipfel: gemeinsame Forderungen von Sozial- und Umweltorganisationen und Gewerkschaften

Nachhaltigkeit & Wirtschaft (Greenjobs)

Gute Klima- und Energiepolitik hat das Potential, (Energie)Armut zu reduzieren und hunderttausende Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu müssten die Mitgliedstaaten Investitionen ärmerer Haushalte in Energieeffizienz unterstützen und hochqualitative Arbeits- und Ausbildungsprogramme schaffen. Diese Forderung stellen das Europäischem Umweltbüro EEB, die Social Platform der europäischen sozialpolitischen Organisationen und der Europäische Gewerkschaftsbund EGB in ihrer diesjährigen Deklaration an den Frühjahrsgipfel, bei dem ja alljährlich die Umsetzung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung (und Umwelt) diskutiert wird (13./14.3.2008).

Das Energie- und Klimapaket wird darin als Startpunkt begrüßt, bei der weiteren Entwicklung müssten sozial-, umwelt- und beschäftigungspolitische Ziele aber gleichwertig berücksichtigt werden. So etwa dürften steigende Energiepreise nicht den sozialen Zusammenhalt gefährden, und die EU müsse ihre energieintensiven Industrien vor Konkurrenz aus Ländern ohne Klimazielen schützen. Daher befürworten die Organisationen die Einführung von CO2-Steuern auf Importe aus solchen Ländern (border tax adjustments).

Außerdem wird das Ziel von -20 % Treibhausgasemissionen bis 2020 auch in dieser Stellungnahme als zu niedrig bezeichnet, in den industrialisierten Staaten seien -25 bis -40 % nötig. Der Europäische Rat müsse sehr entschieden reagieren, falls andere Industriestaaten sich weigern, den Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen.

Pressemeldung EEB mit Link zur Deklaration (en)
Website zum Frühjahrsgipfel (en)