GAP: Budget und Umweltauflagen als strittige Punkte

22. Juni 18

Anfang dieser Woche tagte in Luxemburg der Rat der EU-AgrarministerInnen. Dabei ging es vor allem um den Reformvorschlag der EU-Kommission für die gemeinsame Agrarpolitik ab 2021. Kritisiert wurden vor allem die Kürzungen im EU-Agrarhaushalt und neue Umweltauflagen.

Anders Mikkelsen, Staatssekretär im dänischen Landwirtschaftsministerium, forderte, dass die zusätzlichen Anforderungen an die Basisprämie müssen freiwillig bleiben müssten. Der Reformvorschlag der EU-Kommission gehe in die falsche Richtung, weil er mehr Regeln von den LandwirtInnen einfordere, allerdings keine Klarheit über die neuen Maßnahmen bringe, so Mikkelsen. Der Hintergrund: EU-Agrarkommissar Phil Hogan schlägt vor, die EU-Wasserrahmenrichtlinie, die EU-Nitratrichtlinie und die Verordnung zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln mit den Direktzahlungen zu verknüpfen. Allerdings soll erst später im Durchführungsrecht geklärt werden, was das genau für die LandwirtInnen bedeutet.

Als weitere Kritikpunkte wurden steigende Anlastungsrisiken für die EU-Mitgliedsstaaten, ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand für die LandwirtInnen und Kontrollkosten für die EU-Mitgliedsstaaten genannt.

Eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten kritisierte die Kürzung der Zweiten Säule der GAP um zwölf Prozent. “Wir dürfen den Biolandbau, den Umwelt- und Klimaschutz nicht durch eine radikale Kürzung der ländlichen Förderprogramme gefährden”, erklärte die österreichische Familienministerin Juliane Bogner-Strauss, die in Vertretung von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger an dem Ratstreffen teilgenommen hat.

 

Bauerzeitung: EU-Agrarminister: Budget und Umweltauflagen sind Knackpunkte bei der GAP ab 2021