GAP-Gesundheitscheck: Ministerrat gegen Ausweitung der Cross-Compliance

Landwirtschaft, Gentechnik & Tierschutz

Die EU-Mitgliedstaaten sind gegen die von der Kommission angedachte Ausweitung der Cross-Compliance-Regeln auch auf Klimaschutz und Wassermanagement. Dies machte der Agrarministerrat am 17.3.2008 in Schlussfolgerungen zum so genannten Health-Check der Gemeinsamen Agrarpolitik vom November 2007 deutlich.
Insbesondere die neuen Mitgliedstaaten sind von der Umsetzung der bisherigen Cross-Compliance-Regeln schon belastet genug und daher eher an einer Vereinfachung des Systems interessiert als an einer Ausweitung.
Weiters fordern die MinisterInnen effektive Maßnahmen zur Förderung des Bioenergie-Sektors, äußern sich aber nicht direkt zum Kommissionsvorschlag, die EU-Beihilfen für Energiepflanzen abzuschaffen.
Das Ende der verpflichtenden Bracheflächen wird von den MinisterInnen begrüßt - eine Haltung, die auch das Europäische Parlament in seiner Stellungnahme zum Gesundheitscheck am 12.3.2008 vertreten hat.

In Folge ihrer Mitteilung vom November 2007 und der Stellungnahmen von Rat und EP will die Europäische Kommission noch 2008 Vorschläge für die nächste GAP-Reform vorlegen.

Presseprotokoll Agrarministerrat (en pdf 234kb)
Schlussfolgerungen zur GAP-Reform (pdf 96kb)
Vom EP angenommener Text
Pressemeldung EP