GAP-Reform Aktuell: Nächste Trilog-Runde, neue Studie zu Green Deal, zweijähriger Übergang bestätigt
4. Dez 20
Vertreter*innen von Rat, Kommission und Parlament trafen sich am Dienstag zu einer weiteren Trilogsitzung zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Zivilgesellschaftliche Akteure forderten mehr Transparenz bei den Verhandlungen. Der Agrarausschuss stellte fest: GAP und Green Deal passen nicht zusammen.
Trilog und Transparenz
25 Umwelt- und Ernährungsorganisationen, darunter die Dachverbände Europäisches Umweltbüro und Birdlife Europe, wandten sich am Montag an Vertreter*innen von EU-Kommission, die aktuelle Vorsitzende des Agrarrats Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und die Vorsitzenden der Umwelt- und Landwirtschaftsausschüsse des EU-Parlaments. Darin forderten sie eine Veröffentlichung der Sitzungskalender und Tagesordnungen im Vorfeld sowie der Sitzungsprotokolle und einer aktualisierten Übersicht der einzelnen Verhandlungspositionen im Nachgang von Trilog-Treffen. Bei den Verhandlungen zur Reform der Agrarpolitik bis 2027 gehe es um Steuergelder in Höhe von 387 Milliarden Euro, entsprechend handele es sich um eine Angelegenheit von erheblichem öffentlichem Interesse, schreiben die Organisationen in ihrem Brief. Eine erweiterte Transparenz des Entscheidungsprozesses müsse deshalb Grundlage aller Diskussionen über diese Dossiers sein. Die EU-Institutionen müssten sicherstellen, dass das Recht der EU-Bürger*innen auf Beteiligung an den politischen Entscheidungsprozessen (Artikel 10 Absatz 3 des Vertrags über die EU) im Rahmen der GAP-Verhandlungen gewährleistet werde. Das sei nur mit einem transparenten Trilog-Verfahren möglich. In ihrem Brief berufen die Organisationen sich auch auf ein Urteil des Gerichts der EU von 2018, wonach europäische Bürger*innen „Zugang zu allen relevanten Informationen“ erhalten müssen, um europapolitische Entscheidungsprozesse verfolgen und ihre demokratischen Rechte ausüben zu können (DNR-News vom 23.03.2018).
GAP und Green Deal
Vor der zweiten inhaltlichen Trilog-Sitzung zur Strategieplan-Verordnung am Dienstag wandte sich auch die Klimabewegung Fridays for Future Deutschland gemeinsam mit anderen Jugendorganisationen mit einem Brief an die EU-Kommission. Die Unterzeichner*innen forderten die EU-Exekutive dazu auf, die GAP-Reform mit den Klimazielen in Einklang zu bringen. „Darüber hinaus muss die GAP zum Erhalt der Biodiversität beitragen und am Tierwohl sowie der Förderung der klein-und mittelstrukturierten Landwirtschaft ausgerichtet sein“, heißt es im Brief.
Das Nachrichtenportal Top Agrar berichtete Ende vergangener Woche derweil über Unstimmigkeiten innerhalb der EU-Kommission zu diesen Punkten. Demnach sei Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski unzufrieden mit den Ambitionen von Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, die Ziele der Green Deal-Strategien zum Schutz der Biodiversität und für ein nachhaltiges Lebensmittelsystem in die Reform der GAP einfließen zu lassen. Wojciechowski dementierte kommissionsinterne Widersprüche am Montag in einer Sitzung des Agrarausschusses im EU-Parlament (AGRI).
Die AGRI-Mitglieder beschäftigten sich in eben jener Sitzung auch mit den Ergebnissen einer vom EU-Parlament in Auftrag gegebenen Studie zu den Auswirkungen der GAP auf die Ziele des europäischen Green Deal. Diese sind ebenso eindeutig wie wenig überraschend: Die aktuellen Reformvorschläge seien nicht in der Lage, die Ziele der EU in den Bereichen Klima, Umwelt, Ernährung und Gesundheit zu erreichen. Stattdessen müssten „zahlreiche technische Bestimmungen der GAP dringend erheblich gestärkt werden, einschließlich der Bestimmungen zu Konditionalitätsanforderungen und Öko-Regelungen sowie für eine bessere Steuerung der GAP.“ Die Ziele des Green Deal müssten rechtsverbindlich in der GAP verankert und „Durchsetzung, Berichtswesen und Überwachung verbessert“ werden.
Übergang und Strategiepläne
Unabhängig von den laufenden Verhandlungen zur GAP-Reform will die EU-Kommission Mitte Dezember ihre Vorschläge für die Ausgestaltung der nationalen Strategiepläne der Mitgliedstaaten vorlegen, kündigte Wojciechowski am Montag an.
Sowohl Vertreter*innen des EU-Parlaments als auch des Rats stimmten in dieser Woche unterdessen dem Trilog-Verhandlungsergebnis zur Übergangsverordnung der GAP zu. Im Sommer hatten die Verhandlungsführer*innen sich darauf geeinigt, die eigentlich Ende des Jahres endende GAP-Periode noch zwei weitere Jahre unter den aktuellen Bedingungen fortzuführen. Die neuen Strategiepläne der Mitgliedstaaten treten demnach erst 2023 in Kraft. Damit die Mittel aus dem GAP-Topf tatsächlich ab Januar 2021 weiterhin ausgezahlt werden können, müssen die EU-Institutionen jedoch noch die Einigung auf den Haushalt 2021-2027 bestätigen (siehe DNR-News vom 18.11.). (Quelle: DNR)
NGO-Brief zu Transparenz im Trilog
Offener Brief von Fridays for Future und weiteren Organisationen
topagrar zu Unstimmigkeiten in der EU-Kommission
Reaktion der Kommission auf Zustimmung von Parlament und Rat zur Übergangsverordnung
Studie im Auftrag des Agrarauschusses (deutsche Zusammenfassung)