GB: Kommission bewilligt Rettungsplan British Energy

Klima & Energie

Nach den kurzfristigen Überbrückungskrediten in der Höhe von rund 1 Mrd € für den Atomstromkonzern British Energy Ende 2002 hat die Europäische Kommission am 22.9.2004 auch dem umfassenden "Rettungsplan" der britischen Regierung zugestimmt. Diesmal geht es - abhängig von der Strompreisentwickung - um bis zu 6 Mrd €. Die europäische Kommission begründet ihre Zustimmung damit, sie sei überzeugt das Geld werde ausschließlich für Stillegungen von Atomkraftwerken verwendet, und stelle keine Marktverzerrung dar. Zu den von der Kommission beschlossenen Auflagen für British Energy gehören unter anderem eine 6jährige Deckelung der Produktionskapazitäten und eine Verpflichtung, die Preise der nicht geförderten Konkurrenten nicht zu unterbieten.

Friends of the Earth kritisierte die Entscheidung scharf. Britisch Energy solle die Kosten für die Verschrottung seiner Kernkraftwerke durch eine Erhöhung der Preise selbst hereinbringen - und nicht den britischen Steuerzahlern zuschieben. Die Kommission habe nicht nur bezüglich des Verursacherprinzips versagt, sondern auch bezüglich fundamentaler Prinzipien der Marktwirtschaft.

Pressemeldung Kommission
Pressemeldung BE (22.9.04) (engl.)
Pressemeldung brit. Industrieministerium (engl.)
Pressemeldung Greenpeace (engl.)
Pressemeldung FoE