Gefährdung des Wasserschutzes

In einer schockierenden Wende für die europäische Umwelt hat sich die Europäische Kommission verpflichtet, die Wasserrahmenrichtlinie bis zum zweiten Quartal 2026 im Rahmen des RESourceEU-Aktionsplans zu überprüfen und zu überarbeiten, um den „Zugang zu kritischen Rohstoffen in der EU“ zu fördern. Dies ist ein äußerst besorgniserregender Schritt, da eine solche Überarbeitung die europäischen Wasserstandards zu Fall zu bringen droht.

Die Entscheidung der Europäischen Kommission, die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) zu überarbeiten, ist ein Zugeständnis an den Metall- und Bergbausektor. Im EU-Aktionsplan RESource der Kommission heißt es, die Überarbeitung der WRRL werde dazu beitragen, „den Zugang zu kritischen Rohstoffen in der EU zu fördern“. Die Entscheidung kommt nur eine Woche, nachdem EuroMines (die größte Lobby der Bergbau- und Metallindustrie in der EU) die Kommission aufgefordert hat, die Nutzung von Ausnahmeregelungen im Rahmen der WRRL auszuweiten und Fristen zu verschieben.

Bergbautätigkeiten können neben Auswirkungen auf Menschenrechte, auch zu einer Verunreinigung des Wassers mit Schwermetallen aus den Abwässern der Bergwerke (flüssige Abfälle), die die Tierwelt und die Qualität des Trinkwassers stark beeinträchtigen können, führen. Wertvolle aquatische Ökosysteme sollten nicht unter den Folgen des endlosen Profitstrebens der Industrie leiden. Die Schwächung der WRRL-Schutzmaßnahmen zur Erleichterung des Bergbaus wird hart erkämpfte Fortschritte bei der Wasserqualität auf dem gesamten Kontinent zunichte machen.

Die Entscheidung schafft einen weiteren gefährlichen Präzedenzfall, der übereilte Gesetzesänderungen ohne angemessene Prüfung ermöglicht. Die Tatsache, dass sich die Kommission bereits zu einer Überarbeitung der Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet hat, ohne dass eine ordnungsgemäße Bewertung und eine bessere Rechtsetzung vorgenommen wurde, ist schlichtweg inakzeptabel. Dies trifft den Kern des europäischen Projekts und untergräbt das Vertrauen der Europäer:innen in das Engagement der Kommission für den Schutz ihrer Zukunft.

Die Organisationen der Zivilgesellschaft fordern die Europäische Kommission auf, die Notwendigkeit einer Überarbeitung der Wasserrahmenrichtlinie auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und angemessener Beweise zu prüfen.

European Commission’s reckless move risks derailing water protections