Gemeinsame regionale Erklärung zur UNEA 5.2.

Umweltversammlung der Vereinten Nationen UNEA

Die Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA) ist das höchste umweltpolitische Organ der Vereinten Nationen und das Steuerungsgremium für das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP). UNEA 5.2 wird vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen organisiert und bringt Vertreter der 193 UN-Mitgliedstaaten, der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und anderer Interessengruppen zusammen, um politische Maßnahmen zur Bewältigung der dringendsten Umweltprobleme der Welt zu vereinbaren. Die fünfte Tagung der Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA 5.2) findet vom 28. Februar bis 2. März 2022 online und in Nairobi statt. Das übergeordnete Thema der UNEA 5 lautet "Stärkung der Maßnahmen für die Natur zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung". Dies unterstreicht die zentrale Rolle, die die Natur in unserem Leben und bei der nachhaltigen Entwicklung in den Bereichen Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt spielt. Die UNEA 5 bietet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, bewährte Praktiken für die Nachhaltigkeit auszutauschen. Sie wird den Regierungen einen Anstoß geben, auf multilateralen Umweltbemühungen zum Schutz und zur Wiederherstellung der natürlichen Welt, von der unsere Wirtschaft und Gesellschaft abhängt, aufzubauen und deren Wirkung zu verstärken.

Gemeinsame regionale Erklärung von wichtigen Gruppen und anderen Stakeholder zur UNEA 5.2

Die bei der Konsultation im Dezember 2021 vereinbarte Erklärung richtet sich an den UNEA 5-Vorsitz und das Präsidium, den CPR (Ausschuss aller akkreditierter Ständigen Vertreter beim Umweltprogramm der Vereinten Nationen)-Vorsitz und das Präsidium und an die Umweltminister und die Ständigen Vertreter bei der UN-Umweltorganisation und wurde von wichtigen Gruppen und Stakeholders in der Europäischen Region, einschließlich Kaukasus, Zentralasien Asien, Osteuropa, der Europäischen Union (mit Norwegen, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich) und dem westlichen Balkan und Türkei verfasst. Die Erklärung enthält spezifische Botschaften aus jeder der fünf Subregionen und bezieht sich auf mehrere der Tagesordnungspunkte von UNEA 5.2 und UNEP@50 (50 Jahre Umweltprogramm der Vereinten Nationen).

Die COVID-19-Pandemie hat unsere Lebensweise gebremst, jedoch bedroht die Dreifache-Umweltkrise (Klimakrise, rapide Verlust an biologischer Vielfalt und Ökosystemen sowie die Verschmutzung und Verschwendung durch nicht nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster) weiterhin den Frieden, die Gesundheit und das Wohlergehen der nächsten Generationen. Die Pandemie hat die Anfälligkeit unserer eigenen Gesundheit und der unseres Planeten, die mangelnde Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, den zivilgesellschaftlichen Organisationen und den nationalen Regierungen und ihren Völkern sowie die Schwächen in unseren Sozial- und Wirtschaftssystemen deutlich gemacht. Nun braucht es mutige politische Entscheidungen, um eine gerechte und nachhaltige Zukunft zu erreichen, die das Wohlergehen aller Menschen gewährleistet. Aus der UNEA 5.2 müssen klare Lösungen hervorgehen. Um das volle Potenzial der UNEA 5.2 zu nutzen, müssen folgende Prozesse aufrechterhalten und verstärkt werden: eine globale Antwort auf die Plastikverschmutzung, die Einbeziehung eines naturzentrierten Ansatzes in all unsere Maßnahmen und die Stärkung des globalen Umweltrechts und der globalen Umweltpolitik.

Wert der Natur und biologische Vielfalt

Im Zuge der UNEA 5.2 muss der wahre Wert der Natur und der biologischen Vielfalt für eine nachhaltige Entwicklung wieder anerkannt werden. Außerdem sollen in Zukunft Regierungen und Unternehmen, die Ökosysteme zerstören und verschmutzen durch rechtsverbindliche Maßnahmen zur Rechenschaft gezogen werden. Es benötigt Maßnahmen für die Natur, die konfliktbedingte Umweltzerstörung verhindern, minimieren oder beheben und die Widerstandsfähigkeit des Klimas in von Konflikten betroffenen Ländern stärken. Die Rechte und die Rolle indigener Völker, lokaler Gemeinschaften und Frauen bei der Erhaltung der biologischen Vielfalt müssen anerkannt und durch wirksame und gerechte Politiken und Vorschriften unterstützt werden. Die unterzeichnenden Hauptgruppen und andere Stakeholder begrüßen die UNEA 5 Umweltpolitik, die die Beseitigung der Armut und die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze, die Sicherstellung der Gesundheit von Menschen, Tier und Ökosystem, das Stoppen des Klimawandel und nachhaltige Lebensmittelsysteme beinhaltet. Der UNEA 5-Prozess soll zu einem Wandel im Einklang mit der Natur führen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Regierungen auf allen Ebenen und ein starkes Engagement der breiten Öffentlichkeit ist entscheidend, um Maßnahmen zur Erhaltung, zur nachhaltigen Nutzung und zur Wiederherstellung von Ökosystemen zu ergreifen. Der Fokus muss auf eine Kreislaufwirtschaft gelenkt werden.

Die Zukunft nachhaltiger gestalten

Die Covid-19-Pandemie kann der Weckruf für einen Paradigmenwechsel zur Überwindung der in unseren Wirtschafts- und Sozialsystemen tief verwurzelten Probleme sein. Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs), das Pariser Abkommen, die Strategiepläne des Übereinkommens über die biologische Vielfalt und andere Verpflichtungen, die im Rahmen multilateraler Umweltabkommen eingegangenen Verpflichtungen müssen der Kompass für den Aufschwung sein. Sie sollten den Weg weisen, um die Ursachen von Armut, Hunger und Ungleichheit weltweit zu bekämpfen, soziale und gesundheitliche Schutzsysteme zu schaffen, die für alle zugänglich sind, und ein klima- und biodiversitätsfreundliches und inklusives Wirtschaftsmodell aufzubauen, das dem Wohlergehen von Menschen, Tieren und dem Planeten dient. Sanierungsmaßnahmen müssen kleine und mittlere Unternehmen begünstigen, insbesondere solche mit einem starken sozialen und ökologischen Auftrag und innovativen, gerechten Geschäftsmodellen, die lokalen Gemeinschaften und wirtschaftlich marginalisierten Gruppen wie Frauen dienen. Gemeinsam müssen wir die formale und nicht-formale Bildung für nachhaltige Entwicklung (SDG 4.7) und auf Umweltlösungen ausgerichtete Programme ermöglichen, die junge Menschen einbeziehen. Und wir müssen gemeinsam für unsere Menschen- und Umweltrechte eintreten, um volle Transparenz und die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Interessengruppen an der Entscheidungsfindung zu gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf Sanierungsmaßnahmen und den Schutz des zivilgesellschaftlichen Raums und der Umweltschützer, die zunehmend bedroht sind. 

Bekämpfung der Plastikverschmutzung

Außerdem brauch es ein rechtsverbindliches Instrument zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung. Von entscheidender Bedeutung ist, dass der Schwerpunkt des rechtsverbindlichen Instruments auf Reduzierung und Vermeidung liegt, insbesondere auf der Abschaffung der Verwendung von Einwegkunststoffen und Kunststoffverpackungen sowie die Förderung von Wiederverwendungssysteme. Recycling allein wird die Kunststoffkrise nicht lösen. In die Verhandlungen müssen die von der Kunststoffverschmutzung am stärksten betroffenen Gemeinschaften miteinbezogen werden.

Risiken für die Umwelt

Der Planet ist von zahlreichen Umweltrisiken bedroht, jedoch gibt es auch zahlreiche neue Technologien, von datengesteuerten Technologien bis hin zu Biotechnologien und Manipulationen des Erdsystems, die für Veränderungen sorgen können. Beispiele hierfür sind Geoengineering und gengetriebene Organismen. Die UNEA 5 muss als globaler Prozess genutzt werden, um aufkommende Bedrohungen zu identifizieren, zu erkennen und sich darauf vorzubereiten. Es braucht eine nachhaltige, gerechte und menschenrechtskonforme Bewirtschaftung unserer natürlichen Ressourcen und Rohstoffe. Einige der letzten fast unberührten Teile unseres Planeten werden durch Tiefseebergbau, Öl- und Gasausbeutung und -transport sowie andere schädliche Techniken zur Ausbeutung oder Verschmutzung der Ressourcen bedroht, diese Entwicklung muss gestoppt werden. Der Bodenschutz ist notwendig, um die Verarmung der Böden und die Verschmutzung durch hochgefährliche Stoffe aus Industrie und Landwirtschaft aufzuhalten. Die Vermeidung von Bodendegradation ist für die Gewährleistung der Ernährungssicherheit von entscheidender Bedeutung. Nicht nachhaltige Viehhaltung spielt eine entscheidende Rolle bei der Verschlechterung von Böden und Ökosystemen. Deswegen ist eine Umlenkung zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen und Ernährungsweisen notwendig. Die Entwicklung der Fähigkeit zur technologischen Vorausschau, Technologiebewertung und Überwachung muss sichergestellt werden. Keine umweltpolitische Herausforderung kann ohne die volle Achtung der Rechte von und die Zusammenarbeit mit indigenen Völkern, lokalen Gemeinschaften, Frauen und älterer Menschen, Bauern, Arbeiter und Jugendliche und generell die Zivilgesellschaft sowie die Rechte der künftigen Generationen angegangen werden. Eine starke globale Umweltpolitik liegt im Interesse aller. 

Entfaltung der Kraft einer starken internationalen Umweltpolitik, UNEP@50 und Stockholm +50

Die unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen Organisationen und andere Interessengruppen und Rechteinhaber unterstützen den Prozess im Anschluss an die Resolution 73/333 der UN-Generalversammlung (früher bekannt als Globaler Umweltpakt). Die Resolution 73/333 erfordert eine kraftvolle politische Erklärung und einen Aktionsplan vor Februar 2022, um die Umsetzung des internationalen Umweltrechts und der Umweltpolitik zu stärken und zu verhindern, dass Stockholm+50 zu einem bedeutungslosen Treffen ohne konkrete Ergebnisse oder Ambitionen wird. 2022 muss das Jahr sein, in dem die UNEA 5.2 den Prozess zur Erstellung eines globalen Aktionsplans zur Stärkung und Durchsetzung des Umweltrechts bis 2025 in Gang setzt. Dieses Paket sollte Ziele, Vorgaben, einen Zeitplan und Indikatoren sowie Mittel zur Umsetzung enthalten (vgl. 2030-Agenda-Prozess). Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Maßnahmen zu allen Aspekten von 73/333 stets ein zentrales Ziel sind. UNEP muss auf allen Ebenen eng mit den Regierungen und der Gesellschaft zusammenarbeiten. Gemeinsam muss eine nachhaltige Wirtschaft aufgebaut werden, um sozioökonomischen Wohlstand zu gewährleisten, ohne dass es zu einer unumkehrbaren Übernutzung der natürlichen Ressourcen und der damit verbundenen unvermeidlichen Umweltzerstörung kommt. Die Gedenkfeier zu UNEP@50 und des 50. Jahrestages der UN-Konferenz über die menschliche Umwelt von 1972 muss dazu dienen, einen globalen Rahmen für eine stärkere Umweltpolitik zu schaffen, das Umweltrecht zu stärken und die Durchsetzung auf nationaler Ebene zu gewährleisten. Stockholm+50 bietet die Gelegenheit für mutige Schritte zur Beschleunigung globaler Umweltmaßnahmen, wie z. B. Vereinbarungen über ein Moratorium für Geo-Engineering und Meeresbodenabbau sowie einen kurzfristigen Zeitplan für einen vollständigen Übergang zur Agrarökologie und die Umsetzung des Menschenrechts auf eine gesunde Umwelt.

Forderungen der zivilgesellschaftlichen Organisationen in den fünf Regionen

Forderungen der zivilgesellschaftlichen Organisationen in der EU (+EFTA, UK):

• Die europäischen Länder sollten ihre Verantwortung für die Umweltzerstörung und -verschmutzung anerkennen und einen UN-Vertrag über die Rechenschaftspflicht von Unternehmen und andere Rechtsvorschriften zur Sorgfaltspflicht umsetzen.
• Es ist entscheidend, einen starken rechtlich verbindlichen Rahmen für die Umweltpolitik zu schaffen, der das Recht auf eine gesunde Umwelt anerkennen, die auf einer sinnvollen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Interessengruppen sowie auf dem Schutz von Umweltschützern beruht.
• Die Interessengruppen und Rechteinhaber bestehen auf den Verbindungen zwischen der sozialen/wirtschaftlichen Krise und der dreifachen Umweltkrise. Dies sollte im Rahmen des Konflikt Konfliktmanagement/-analyse und den damit verbundenen Umweltauswirkungen von bewaffneten Konflikten sowie bei Maßnahmen Umweltkrisen, die zu sozialen und politischen Spannungen und Konflikten führen können. Die EU, die EFTA-Länder und das Vereinigte Königreich sollten auch den dem Umgang mit den sozialen Auswirkungen als wirksames Mittel zur Bewältigung der Umweltauswirkungen mehr Aufmerksamkeit schenken.
• Hervorhebung der Grenzen des Wachstums und der planetarischen Grenzen. Der grüne Übergang läuft Gefahr ein Katalysator für Bergbau, verstärkte Ausbeutung natürlicher Ressourcen und Umweltzerstörung zu sein und Umweltzerstörung zu werden, nicht nur im globalen Süden, sondern auch in Europa.

Forderungen der zivilgesellschaftlichen Organisationen in Osteuropa:

• Um auf einen grünen Entwicklungspfad zu gelangen, sollte die Bereitstellung von Finanzmitteln auf der Grundlage der Förderung grüner, nachhaltiger und ökosystembasierter Lösungen beruhen.
• Es sind Maßnahmen gegen giftige Chemikalien und Abfälle erforderlich. Unsere Länder müssen Einwegplastik (z. B. Tüten) und hochgefährliche Pestizide verbieten und hochgefährliche Pestizide einsparen und den illegalen Handel mit Chemikalien und Abfällen unterbinden.
• Ein neues rechtsverbindliches globales Übereinkommen über Kunststoffe soll ausgearbeitet und verabschiedet werden.

Forderungen der zivilgesellschaftlichen Organisationen in den westlichen Balkanstaaten und der Türkei:

• Maßnahmen zur Ernährungssouveränität für eine wachsende Bevölkerung auf der Grundlage von biodiversitätsfreundlichen Lösungen sind entscheidend.
• Entwicklungspläne sollen an die EU-Umweltgesetzgebung und internationalen Vereinbarungen angeglichen werden.
• Die Öffentlichkeit muss auf allen Ebenen des Entscheidungsprozesses miteingebunden werden.
• Maßnahmen zum Verbot von Einwegplastik im Einklang mit den EU-Vorschriften sind ebenso notwendig.

Forderungen der zivilgesellschaftlichen Organisationen im Kaukasus:

• Reformen sollen gefördert werden, unter anderem die Angleichung an bewährte internationale Praktiken in den bestehenden Rechtsvorschriften für Chemikalien in den Kaukasusländern.
• Vorrangig müssen Maßnahmen ergriffen werden, um den Ausstieg aus hochgefährlichen Pestiziden (HHP) und giftigen Chemikalien in Produkten, die Entwicklung sichere Alternativen zu entwickeln und gefährdete Gemeinschaften zu schützen.
• Es braucht globale Maßnahmen zur Eindämmung der Plastikverschmutzung.
• Die Bedeutung der Nutzung von Wildtieren für die lokale Bevölkerung muss anerkennt werden.

Forderungen der zivilgesellschaftlichen Organisationen in Zentralasien:

• Die Stimme der Wissenschaft muss gehört werden.
• Es braucht eine Umstellung auf eine Kreislaufwirtschaft, eine nachhaltige und klimaangepasste Landwirtschaft und grüne Energie.
• Die Erhaltung und Wiederherstellung natürlicher Ökosysteme muss vorangetrieben werden.
• Ein integrativer Ansatz und des Bottom-up-Prinzip sollen angewendet werden, um die Bürger und die Zivilgesellschaft einzubinden.
• Wichtig ist die Ausweitung und Stärkung des regionalen Dialogs und der Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Klimakrise zwischen Ländern.

 

The Resumed session of UNEA 5.2.