Gemeinsames Transparenzregister des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission

Das gemeinsame Register soll ab Juni 2010 online sein.
Der Entscheidungsprozess auf EU-Ebene ist für viele BürgerInnen undurchsichtig. Vor allem die Einflußnahme durch professionelle Lobbyisten, Firmen, und Organisationen ist kaum nachzuvollziehen und zu bewerten.

Zur Zeit existiert ein freiwilliges Register der EU-Kommission, in das sich LobbyistInnen eintragen lassen können. Für LobbyistInnen und andere InteressensvertreterInnen, die Zugang zum Europäischen Parlament wünschen, besteht eine Akkreditierungspflicht. Beide Register werden zur Zeit getrennt geführt, was den Informationsprozess für BürgerInnen erschwert.

Jetzt wird ein gemeinsames Transparenzregister der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments geschaffen, das den Entscheidungsprozess auf EU-Ebene transparenter machen soll.

Über die in den bestehenden Systemen veröffentlichten Angaben hinaus werden künftig zusätzliche Informationen zur Verfügung stehen, z. B. wie viele Personen in den einzelnen Organisationen für EU-Politik zuständig sind und wieviel Geld die registrierten Organisationen und Personen von der EU erhalten. Ferner wird das neue Register Erläuterungen zu den erfassten Tätigkeiten sowie Angaben zum Beschwerdeverfahren enthalten.

Im Moment können die BürgerInnen über eine gemeinsame Webseite der Kommission und des Parlaments auf die getrennten Register zugreifen, bis das gemeinsame Transparenzregister im Juni 2011 online gestellt wird.

EU-Presseaussendung
Gemeinsame Webseite von Kommission und Parlament - Zugriff auf beide Register