Gericht in Montana: Jugendliche gewinnen Klimaprozess
In einer historischen Premiere hat Richterin Kathy Seeley am First Judicial District Court of Montana vollständig zugunsten der 16 jugendlichen Kläger gegen den Staat Montana entschieden und erklärt, dass der Bundesstaat Montana die verfassungsmäßigen Rechte der Jugend verletzt habe, einschließlich ihres Rechts auf Gleichberechtigung, Schutz, Würde, Freiheit, Gesundheit und Sicherheit sowie öffentliches Vertrauen, die alle auf dem Recht auf eine saubere und gesunde Umwelt beruhen. Das Gericht erklärte die Entscheidungen des Staats für verfassungswidrig, der in Montana Gesetze erließ, die fossile Brennstoffe förderten und verlangten, beim Klima die Augen zu verschließen. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die jugendlichen Kläger ihre Klagebefugnis bewiesen hatten, durch das Aufzeigen erheblicher Verletzungen sowie die wesentliche Rolle der Regierung bei deren Verursachung und dass ein Urteil zu Gunsten der Jugend das Verhalten der Regierung ändern würde.
In einer 103-seitigen Entscheidung legt Richterin Seeley die Feststellungen zu Tatsachen und Schlussfolgerungen aus Recht und Ordnung fest, sowie kritische Beweise und rechtliche Präzedenzfälle für das Recht der Jugend auf ein sicheres Klima. Damit ist das Urteil in Montana ein Wendepunkt für die Bemühungen dieser Generation, den Planeten vor den verheerenden Auswirkungen des vom Menschen verursachten Klimachaos zu retten. Dies ist ein großer Gewinn für Montana, für die Jugend, für die Demokratie und für unser Klima.
Der Staat Montana argumentiert nun, dass auch wenn Montana kein CO₂ mehr produzieren würde, das global gesehen keinen Einfluss habe. Der Sprecher des Generalstaatsanwalts erklärte die Entscheidung der Richterin sei absurd und hat angekündigt, Rechtsmittel einzulegen. Die Jugendlichen und deren Anwälte sehen das Urteil als weltweit bahnbrechend.