Gerichtsentscheidung: EU muß BürgerInnen mehr Zugriff auf Dokumente geben

Konsumentenschutzorganisation Access Info gewinnt Gerichtsverfahren gegen Rat der Europäischen Union.
Die Verordnung 1049/2001 regelt den Zugriff der Öffentlichkeit auf Dokumente des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission. Im Jahr 2008 wurden die Rechte der BürgerInnen ausgeweitet. Die Konsumentenschutzorganisation Access Info verlangte daraufhin Zugriff auf alle Dokumente über diese Reformen - und scheiterte.
Viele EU-Staaten und auch der Rat der Europäischen Union verweigerten der Organisation den Zugriff auf Dokumente und wichtige Informationen. Insbesondere Informationen über die Stellungnahmen der einzelnen Länder in Bezug auf diese Reformen wurden verweigert.
Access Info reichte daraufhin gegen den Rat eine Klage vor dem Gericht der Europäischen Union ein. Am 22. März wurde den AktivistInnen jetzt Recht gegeben. Die EU ist zu Transparenz verpflichtet und muß den EU-BürgerInnen mehr und besseren Zugriff auf Informationen geben als das in der Praxis üblich ist.
„The Secret State of EU Transparency Reforms“, eine Zusammenfassung der Kampagne um mehr Transparenz in diesem Streit mit der EU, steht online auf der Webseite von Access Info zur Verfügung.
Die EU-Kommission reagierte auf das Gerichtsurteil mit einer Presseaussendung am nächsten Tag und schlägt vor, dass die Geltung der Regeln für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten auf sämtliche EU-Organe, - Einrichtungen, - Ämter und -Agenturen ausgeweitet werden soll.
KonsumentenschützerInnen kritisieren diesen Vorschlag der Kommission, da sie die Regeln nur auf Dokumente anwenden will, die „formal übermittelt“ werden. Eine große Anzahl an informellen Dokumenten würde dadurch ausgeschlossen werden.
Die Mehrheit der EU-ParlamentarierInnen befürwortet mehr Transparenz und den Zugriff der Öffentlichkeit auf EU-Dokumente, aber viele Mitgliedstaaten wollen den Zugriff einschränken.

Pressemitteilung: Access Info wins case against Council on open legislative procedure.
Report: The Secret State of EU Transparency Reforms
Gerichtsbeschluß
EU-Pressemitteilung