Giftige Chemikalien: EU-Verordnung auf unbestimmte Zeit verschoben

Dem Parlament wurde kein Hinweis darauf geben, wann der Vorschlag, wenn überhaupt, vorgelegt werden soll. Die REACH-Überarbeitung war ursprünglich für 2020 als Teil der Chemikalienstrategie der Kommission für Nachhaltigkeit versprochen worden. Angesichts der zunehmenden Schwierigkeiten der Branche und der Ankündigung des deutschen Chemiegiganten BASF, seine Aktivitäten in Europa aufgrund steigender Energiekosten und der Besorgnis über die Umweltvorschriften „dauerhaft“ zurückzufahren, wurde sie auf Ende 2023 verschoben. Nach Angaben konservativer Abgeordneter im Europäischen Parlament wurde die Überprüfung nun endgültig auf Eis gelegt.

Maroš Šefčovič ist ein neuer Vizepräsident der Kommission und für die Überwachung der EU-Umweltpolitik zuständig. Bei einer Anhörung im Parlament am Dienstag geriet Šefčovič unter starken Druck von Abgeordneten der Grünen und der Linken. Diese forderten ihn auf, einen „konkreten Zeitplan“ für die Verabschiedung der wichtigsten ausstehenden Green-Deal-Gesetzesvorhaben vorzulegen, bevor sie für seine Ernennung stimmen könnten. Šefčovič wich während seiner Anhörung jedoch aus, als es um die REACH-Überprüfung ging. In seinen schriftlichen Antworten erklärte er, dass die „Vorbereitungen“ zu dem Vorschlag fortgesetzt würden. Die Kommission prüfe sorgfältig alle Aspekte der Überarbeitung und werde ihren Vorschlag vorlegen, „wenn er fertig ist.“

Die Überarbeitung von REACH ist ein heikles Thema für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie sieht sich mit dem Vorwurf von Aktivist:innen konfrontiert, durch die Verzögerung der Überarbeitung der EU-Chemikalienpolitik die Gunst konservativer Politiker:innen in Deutschland gewinnen zu wollen. Aktivisten befürchten, dass von der Leyen vor den Europawahlen im Juni weitere Turbulenzen vermeiden will. Die Europäische Kommission gab keine Angaben dazu, ob REACH nun offiziell vom Tisch ist oder nicht.

In einem Schreiben an die Kommission warnte der Verband der Europäischen chemischen Industrie (CEFIC) im vergangenen Jahr vor den Auswirkungen der steigenden Energiepreise auf den Sektor. Die Energiekrise infolge des Ukraine-Krieges habe energieintensive Industrien wie die Chemie-Industrie stark beeinträchtigt. Die oberste politische Priorität sei es derzeit, den Klimawandel zu bekämpfen und sicherzustellen, dass die Industrien in Europa Zugang zu erschwinglicher sauberer Energie haben. Chemikalien wie Schmiermittel und Beschichtungen werden in Windkraftanlagen häufig eingesetzt, um die Leistung zu verbessern, die Rotorblätter widerstandsfähiger zu machen und sie vor Korrosion zu schützen. Auch in Solarzellen sind sie weit verbreitet.