Global 2000: Atomkraftwerk Dukovany: Verlängerung ohne Prüfung bricht internationales Recht
Dukovany, das älteste Atomkraftwerk Tschechiens, steht nur 32 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt. Die Betriebsgenehmigung des dreißig Jahre alten Block 1 lief Ende 2015 aus, die von Block 2 läuft noch bis Ende 2016. Nach internationalem Recht muss die Laufzeitverlängerung von Alt-AKWs durch grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen mit den betroffenen Nachbarländern und unter Einbeziehung der eigenen Bevölkerung transparent durchgeführt werden, berichtet die Umweltschutzorganisation Global 2000.
Die tschechische Regierung hat allerdings die Laufzeit von Block 1 am 30. März 2016 unbegrenzt und die Laufzeit von Block 2 zunächst bis 10. Juli 2017 verlängert.
„Die Alt-AKWs sollen ohne Bürgerbeteiligung und Umweltprüfung weiterlaufen bis zum Super-GAU – dagegen wehren sich zunehmend nicht nur UmweltschützerInnen in Österreich und Bayern, sondern auch die direkt betroffene tschechische Bevölkerung“, so Dr. Reinhard Uhrig, Atomkraft-Experte von Global 2000. „Wir haben sowohl bei der Umsetzungsstelle der ESPOO-Konvention als jetzt auch gemeinsam mit tschechischen und deutschen Gruppen bei der Aarhus-Konvention der Vereinten Nationen Beschwerde über dieses Vorgehen eingelegt und fordern die Bundesregierung auf, sich für die Einhaltung des internationalen Rechts stark zu machen.“
Neben Global 2000 sind an der Beschwerde das Ökobüro, die tschechischen Initiativen Calla und Jihočeské matky („Südböhmische Mütter“) sowie die deutsche Aarhus Konvention Initiative beteiligt. Bereits im Sommer brachten Global 2000 und Ökobüro Beschwerde bei der Umsetzungsstelle der ESPOO-Konvention ein, die Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens wird in den kommenden Wochen getroffen.
Die Reaktoren in Dukovany sind aus Sowjet-Zeiten und nach 30 Jahren Betrieb in beklagenswerten Zustand, informiert Global 2000: Aufgrund der „Stresstests“ nach dem dreifachen Super-GAU im japanischen Fukushima wurden zahlreiche Mängel und Nachbesserungsauflagen bekannt, die grundlegendsten Komponenten der Anlagen (Reaktordruckbehälter, Primärkreislauf) sind aber wegen der hohen radioaktiven Belastung ebenso wenig ersetzbar wie der Mangel an ausreichenden Kühlwasserquellen, das in Dukovany nur aus einen kleinen Fluss, eher ein Flüsschen, entnommen wird – die Kühlteiche in der Nähe reichen jeweils nur für wenige Stunden. Zusätzlich wurde 2015 ein jahrzehntelanger Betrugsskandal bei der Prüfung von Schweißnähten der Reaktoren bekannt, der immer noch nicht restlos aufgeklärt ist.
Global 2000 fordert daher eine transparente Prüfung der Reaktoren nach internationalem Recht. Diese Prüfung würde die Missstände und die Reparatur- und Nachrüstungskosten bewusst machen und nach Meinung von Global 2000 zur Stilllegung der Anlage führen.
Vor Kurzem wurde überdies ein tschechischer Regierungsentwurf für ein überarbeitetes UVP-Gesetz bekannt, berichtet Global 2000, der alle im Rahmen der systematischen Überprüfungen vorgesehenen Vorhaben auflistet - die Ergebnisse von UVP-Verfahren im Atom-Bereich müssen aber laut Entwurf nicht in die atomrechtlichen Genehmigungsverfahren übernommen werden, die beteiligten Umweltschutzorganisationen hätten damit wieder keine Parteistellung im Verfahren.
„Auf Druck der Europäischen Kommission hat Tschechien seine Gesetzgebung reformiert – einige wenige Atom-Schädel in der tschechischen Regierung wollen diese Reform zurückdrehen“, so Uhrig. „Auch hier fordern wir die VertreterInnen der Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für eine Einhaltung des internationalen Rechts und notfalls ein Vertragsverletzungsverfahren einzusetzen.“