Global 2000: Beimengung von Diesel-Additiven - Gutachten werden zurückgehalten

Klima & Energie

Die österreichische Umweltorganisation Global 2000 hat am 27. April 2016 bei der Österreichischen Energieagentur einen „Antrag auf Herausgabe von Umweltinformationen betreffend Energieeffizienzgesetz“ gestellt.

Laut Global 2000 werden wichtige Gutachten über die Wirksamkeit von Reinhaltungs- und Reinhalteadditiven von Dieselkraftsoffen zurückgehalten.

„Das Energieeffizienzgesetz legt Obergrenzen für den Energieverbrauch fest und schreibt vor, dass Unternehmen und Energielieferanten Maßnahmen für Energieeinsparungen setzen müssen. Durch die Anerkennung der umstrittenen Beimengung von Additiven (Zusatzstoffen) zu Diesel als Energiesparmaßnahme droht das gesamte Gesetz verwässert zu werden.“ Global 2000 kritisiert, dass „nun aber selbst die Wirkung der Maßnahme nicht für die Öffentlichkeit nachvollziehbar belegt“ wird. „Warum werden Gutachten zurückgehalten, die den Einspareffekt der Beimengung von Zusatzstoffen zu Diesel belegen sollen? Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, ob die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen auch tatsächlich wirken! Dieses Recht werden wir uns nicht nehmen lassen“, sagt Global 2000 Klima- und Energiesprecher Johannes Wahlmüller.

Global 2000 beruft sich bei seinem Antrag auf das Umweltinformationsgesetz, welches regelt, dass die Öffentlichkeit ein sehr weitgehendes Recht auf Umweltinformationen hat. Dieses Recht schließt auch Informationen bezüglich Maßnahmen, Verwaltungsakten und Verwaltungsmaßnahmen mit ein.

Global 2000 Pressemitteilung
Global 2000 Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz