Global 2000: EU-Pestizidrecht: Schutz von Gesundheit und Umwelt in Gefahr
Mit dem geplanten „Food and Feed Omnibus“-Gesetzespaket will die EU-Kommission noch heuer zentrale Schutzbestimmungen lockern. Pestizidwirkstoffe könnten künftig unbefristet zugelassen werden – ohne regelmäßige Sicherheitsprüfungen. Recherchen der Lobby-Kontrollorganisation Corporate Europe Observatory zeigen, dass die Vorschläge maßgeblich auf Forderungen der Pestizidindustrie zurückgehen. GLOBAL 2000 kritisiert, dass wissenschaftliche Empfehlungen und eine fundierte Folgenabschätzung fehlen.
UN-Expert:innen warnen vor Gesundheitsrisiken
In einem Schreiben vom 7. Oktober warnen UN-Menschenrechtsexpert:innen, dass die geplanten Änderungen die Rechte auf Gesundheit, sichere Lebensmittel und eine gesunde Umwelt gefährden könnten. Wirkstoffe wie Glyphosat und Acetamiprid könnten ohne regelmäßige Neubewertung unbegrenzt zugelassen bleiben. Zudem drohen längere Abverkaufs- und Aufbrauchfristen sowie Ausnahmen für hormonschädigende Pestizide. Auch die Kriterien für biologischen Pflanzenschutz könnten verwässert werden.
Österreich zögert – EU-Parlament gefordert
Österreich hat sich bei bisherigen Abstimmungen im Rat enthalten. Eine parlamentarische Anfragebeantwortung verweist auf technische Unklarheiten, während foodwatch aufdeckte, dass Österreich längere Prüfintervalle unterstützt hat. Nun verhandeln der Umwelt- und der Agrarausschuss des EU-Parlaments über die Vorschläge.
GLOBAL 2000 fordert, regelmäßige Sicherheitsprüfungen beizubehalten, neue wissenschaftliche Erkenntnisse verbindlich einzubeziehen und Schlupflöcher für gefährliche Pestizide zu schließen. „Die EU-Kommission nennt es Bürokratieabbau, tatsächlich droht der Abbau des Schutzes von Mensch und Umwelt“, warnt EU-Umweltsprecherin Magdalena Pitzer. Sie appelliert an die österreichischen EU-Abgeordneten, sich klar gegen unbefristete Zulassungen und längere Prüfintervalle einzusetzen.