GLOBAL 2000 fordert rasche Reform des Ökostromgesetzes
5. Mai 17
Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 fordert in einer Aussendung eine rasche Reform des Ökostromgesetzes und Förderzusagen für die 260 fertig geplanten und bewilligten Windkraftanlagen, die derzeit in der Warteliste stehen. Ein neues Rechtsgutachten, das der Umweltschutzorganisation vorliegt, zeigt, dass dafür größere EU-rechtliche Spielräume bestehen, als bisher angenommen.
"Es ist der erste große Klimatest für die Bundesregierung seit der Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens. Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner müssen das Taktieren jetzt beenden, Handlungsfähigkeit beweisen und eine neue Ausbauoffensive von sauberem Strom 'Made in Austria' starten", betont Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.
Derzeit verhandelt die Bundesregierung mit der Opposition über das Gesetzespaket, wobei eine Diskussion darüber entbrannt ist, ob ein Wartelistenabbau bei der Windenergie aus EU-rechtlichen Gründen möglich sei. Ein neues Rechtsgutachten, das GLOBAL 2000 vorliegt, belegt nun, dass großer Spielraum besteht. Das Gutachten von Binder/Gösswang kommt zu dem Ergebnis, dass der bisherige Förderrahmen ohne neuerliche Genehmigung durch die EU-Kommission um 20 Prozent erhöht werden kann. Je nach Berechnungsgrundlage ergibt das ein mögliches Förderkontingent von 57 bis 91 Mio. Euro, das jetzt für neue Investitionen losgeeist werden kann.
"Die Spielräume für eine 'Klima-Job-Sonderaktion' in Form von verstärkten Investitionen in Windenergie sind eindeutig vorhanden. Wenn die Bundesregierung ihren eigenen Arbeitsauftrag aus dem Regierungsübereinkommen ernst nimmt, dann muss sie diese Möglichkeit jetzt ergreifen. Es geht auch um die Glaubwürdigkeit der Regierungsspitze, die jetzt beweisen muss, dass sie ihren Ansagen Taten folgen lässt", so Wahlmüller weiter.
Es brauche jetzt eine neue Ausbauoffensive für sauberen Strom, mit der Investitionen angestoßen und Arbeitsplätze geschaffen werden können. „Österreich wäre dadurch weniger abhängig von Stromimporten aus dem Ausland und würde u.a. den Ausbauplänen des hochriskanten Atomkraftwerks Mochovce eine klare Absage erteilen. Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner müssen jetzt Führungsstärke zeigen und der Energiezukunft den Weg ebnen", so Wahlmüller.