Global 2000: Klimagesetz - Klimaneutralität 2040 braucht verbindliche Vorgaben
Positiv bewertet GLOBAL 2000, dass die Klimaneutralität 2040 im Gesetz verankert werden soll. In der vorliegenden Form fehlen jedoch zentrale Instrumente, um dieses Ziel auch tatsächlich zu erreichen. „Ohne verbindliche sektorale Ziele und klare Sanktionen bei Nichteinhaltung droht das Gesetz wirkungslos zu bleiben“, warnt Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher bei GLOBAL 2000. Im Begutachtungsverfahren seien daher deutliche Nachbesserungen notwendig.
Aus Sicht der Umweltschutzorganisation mangelt es weniger am Wissen über notwendige Klimaschutzmaßnahmen als an deren verbindlicher Umsetzung. Das zeige sich auch beim Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP), der die Maßnahmen zur Erreichung der EU-Klimaziele bis 2030 festlegt, bislang aber nur unzureichend umgesetzt wird. Ein wirksames Klimagesetz müsse deshalb sicherstellen, dass vereinbarte Ziele und die damit einhergehenden Maßnahmen tatsächlich eingehalten werden.
Reduktionspfade, Sanktionen und Rechtsschutz notwendig
GLOBAL 2000 fordert insbesondere klare und verbindliche Reduktionspfade für alle relevanten Bereiche, wirksame Konsequenzen bei Zielverfehlungen sowie einen Rechtsschutz, der die Einhaltung der gesetzlichen Klimaziele auch juristisch überprüfbar macht. Nur mit solchen Instrumenten könne das Klimagesetz einen wirklich verlässlichen Rahmen für den Umbau hin zu erneuerbaren Energien, effizienten Gebäuden und sauberer Mobilität schaffen.
Gemeinsame Studie mit dem Ökobüro
Die Anforderungen an ein wirksames Klimagesetz hat GLOBAL 2000 gemeinsam mit dem ÖKOBÜRO bereits in einer Studie dargelegt. Im laufenden Begutachtungsverfahren wird die Organisation eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf erarbeiten und diesen umfassend bewerten.