Global 2000: Kritik an nächster Runde der TTIP-Verhandlungen
Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI,TTIP)
Anlässlich des Besuchs der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Wien und der dazu am 22. Februar 2016 in der Arbeiterkammer organisierten Diskussionsveranstaltung kritisiert Leonore Gewessler, Geschäftsführerin der Umweltorganisation Global 2000 erneut die in TTIP geplante Regulierungszusammenarbeit: „Allein der Vorschlag der EU-Kommission zu diesem Kapitel in TTIP beinhaltet zahlreiche Mechanismen, die zu einem Herabsenken von Umwelt- und KonsumentInnenschutzstandards führen können. Was die USA in diesem Punkt verlangen, wird diese Woche wieder einmal hinter verschlossenen Türen auf den Tisch gelegt.“Die Regulierungszusammenarbeit ist in der diese Woche in Brüssel stattfindenden 12. TTIP-Verhandlungsrunde zentrales Thema. Mit der Regulierungszusammenarbeit sollen so genannte „nicht tarifäre Handelsbarrieren“ abgebaut werden, informiert Global 2000. „Das sind unter anderem Zulassungsverfahren, Risikobewertungen von z.B. Chemikalien oder gentechnisch veränderten Organismen oder das in der EU geltende Vorsorgeprinzip. Zum einen hat die EU-Kommission hierfür einen „Regulatory Cooperation Body“ vorgeschlagen, ein Gremium aus HandelsexpertInnen der EU und der USA, das bestehende und zukünftige Regulierungen bis auf nationaler Ebene dahingehend prüfen soll, ob sie sich „handelshemmend“ auswirken. In den USA hat ein ähnliches Gremium, das Office of Information and Regulatory Affairs (OIRA) in der Vergangenheit immer wieder zu Verzögerungen oder Abschwächungen von ökologischen Gesetzesvorhaben der Bundesstaaten geführt“, kritisiert Global 2000.
„Zum anderen wird weiter diskutiert werden, ob und in welchen Bereichen es eine gegenseitige Anerkennung von Standards geben soll und kann“, berichtet Global 2000. „Durch den Preisdruck billiger, weil unter geringeren Umwelt- und Sicherheitsauflagen hergestellter, Produkte erwartet Global 2000 mittelfristig negative Auswirkungen auch auf die Produktionsweisen in der EU.“
„Bereits während der Verhandlungen zu dem Handelsabkommen mit Kanada (CETA), das bereits Elemente der in TTIP geplanten Regulierungszusammenarbeit enthält, wurden Regulierungen aufgeweicht oder aufgehoben. Die Einstufung der für Kanadas Energieexporteure wichtigen Teersande als klimaschädigend fiel weniger streng aus. Mit Milchsäure behandeltes Rindfleisch wurde auf Druck der Rindfleischindustrie Kanadas 2013 in der EU wieder zugelassen. Seit den TTIP-Verhandlungen steht die Regulierung von hormonell wirksamen Chemikalien in der EU still. Neue Gentechnik-Zulassungen werden vom EU Verhandlungsführer als Beleg für den guten Willen der EU in diesem Bereich der TTIP Verhandlungen genutzt.“