Global 2000 kritisiert „Hinweisendes Nuklearprogramm“ (PINC)
Energie
Die EU-Kommission hat am 4. April 2016 das „Hinweisende Nuklearprogramm“ (PINC) vorgelegt. Dieser erste Bericht seit den Ereignissen in Fukushima im Jahr 2011 legt laut Angaben der Kommission „den Schwerpunkt auf die Investitionen im Zusammenhang mit Sicherheitsverbesserungen im Anschluss an den Unfall in Fukushima und mit dem sicheren Betrieb vorhandener Anlagen“.Nach Ansicht der Umweltschutzorganisation Global 2000 handelt es sich dabei um eine nur unwesentlich veränderte, bereits bekannte Version des Berichtes.
Das Programm hat aus Sicht von Global 2000 „weiterhin wenig mit der Realität zu tun, denn die enormen Probleme mit der Errichtung neuer Atomkraftwerke finden nicht einmal eine Erwähnung im PINC-Entwurf“.
„Die Tatsachen, dass für das britische Atom-Projekt Hinkley Point exorbitante Beihilfen genehmigt wurden, und dass ein Klage Österreich dagegen beim EuGH auf Entscheidung wartet, bleiben unerwähnt“, erinnert Global 2000-Atomexpertin Patricia Lorenz. „Das lässt sich so interpretieren, dass die EU-Kommission wie auch die Betreiber nicht einmal behaupten, ohne Beihilfen ein AKW errichten zu können bzw. in nur einem „Atom-Sondermarkt“, weil anscheinend auch Ausschreibungen für AKW nicht mehr verlangt werden.“ Hierin liegt laut Angaben von Global 2000 der wichtigste Unterschied gegenüber dem vorigen PINC (2008), „denn der Satz, dass keine öffentlichen Beihilfen in AKW fließen sollen, fehlt im nun vorgelegten PINC“.
Die enormen Probleme der Atomkraftnutzung bearbeitet der aktuelle Entwurf für das PINC nicht, kritisiert Global 2000. „Die nach Fukushima vorbereitete Erhöhung und Neuregelung der aktuell lächerlich geringen Beträge als Entschädigung von Nuklearschäden findet nun fünf Jahre später nicht einmal eine Erwähnung.“
Die EU-Kommission rechnet in ihrem PINC-Bericht damit, dass die Atomindustrie ihren Marktanteil halten wird, wofür die Errichtung von neuen Atomkraftwerken eine Voraussetzung wäre, kritisiert Global 2000. Das sei nicht realistisch und würde „350-450 Milliarden Euro“ kosten. „Zusätzlich veranschlagt die Kommission Kosten für Laufzeitverlängerungen und Sicherheitsanpassungen in Höhe von weiteren 300 Milliarden Euro. Diese Summe ist viel zu gering, um die veralteten Reaktoren soweit zu modernisieren, dass sie nicht eine enorme Gefährdung Europas bedeuten würden“, kritisiert Lorenz.
Der World Nuclear Industry Status Report zeigt den Rückgang der Atomstromproduktion zwischen 1997–2014, informiert Global 2000. „Während Windenergie zusätzliche 242 TWh und Solarenergie weitere 98 TWh erzeugte, betrug der Rückgang bei Atomstrom 47 TWh. Atomkraft rechnet sich nicht – und gefährdet uns alle und noch viele zukünftige Generationen.“