GLOBAL 2000: Österreich muss Zulassungen von PFAS-Pestiziden umgehend widerrufen

Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das der Europarechtler Dr. Peter Hilpold von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck im Auftrag der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 erstellt hat.

Als Beispiel für eine “unannehmbare toxikologische Eigenschaft“ wird im Gutachten Fortpflanzungsgefährdung (Reproduktionstoxizität) genannt. Im Falle von TFA war es der Pestizidhersteller Bayer, der Anfang 2021 die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission über das fortpflanzungsgefährdende Potential des Pestizid-Abbauproduktes informierte: TFA hatte im Tierexperiment schwere Missbildungen bei Föten verursacht. Zwischenzeitlich hat der Pestizid-Hersteller selbst bei der Europäischen Chemikalienagentur ECHA die Einstufung von TFA als ‘vermutlich reproduktionstoxisch beim Menschen’ beantragt. Im Juni 2024 legte Deutschland bei der ECHA einen Vorschlag für die harmonisierte Einstufung als “wahrscheinlich reproduktionstoxisch beim Menschen“ vor.

Laut Pflanzenschutzmittelregister sind in Österreich derzeit 1.612 Pflanzenschutzmittel zugelassen. Von diesen enthalten 189 einen oder mehrere PFAS-Wirkstoffe, die TFA freisetzen können. Somit verfehlen 12 % der derzeit in Österreich zugelassenen Pestizid-Produkte die gesetzlichen Anforderungen an eine Zulassung. Aus der österreichischen Wirkstoffstatistik für Pestizide geht hervor, dass im Jahr 2022 in Österreich 117.225 Kilogramm Pestizidwirkstoffe verkauft wurden, deren erwartbares Abbauprodukt die Ewigkeits-Chemikalie TFA ist. Bei vollständigem “Umbau” dieser Wirkstoffe in TFA werden 41.278 Kilogramm der Ewigkeits- Chemikalie in die Umwelt emittiert.

Besonderes Augenmerk wird im Gutachten auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gelegt. Dieser hat wiederholt die Rolle des Vorsorgeprinzips bestätigt. Darüber hinaus betont die Pestizidverordnung selbst den Vorrang des Ziels, die Gesundheit und die Umwelt zu schützen, über das Ziel, die Pflanzenproduktion zu verbessern und verweist insbesondere darauf, dass neue wissenschaftliche Erkenntnisse fortlaufend eine Neubewertung der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln bedingen.

GLOBAL 2000 fordert von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig entsprechend den gesetzlichen Vorgaben, sämtliche Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit PFAS- Wirkstoffen mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

Rechtsgutachten: Österreich muss Zulassungen von PFAS-Pestiziden umgehend widerrufen