Global 2000: Petition gegen Atomsubventionen
Energie
Für die Errichtung neuer Atomkraftwerke sollen jetzt im Wege des EU-Beihilferechts Subventionen ermöglicht werden, wie sie bisher nur für die Erneuerbaren Energien (EU Erneuerbaren- Energien- Richtlinie von 2009) vorgesehen waren, informiert die Umweltschutzorganisation Global 2000. „Diese Beihilfen dienten der Markteinführung der umweltfreundlichen Energieformen, als diese noch in den Kinderschuhen steckten. Die nun vorgeschlagenen Leitlinien für die Umwelt-und Energiebeihilfen für den Zeitraum 2014-2020 sind die Reaktion auf die Bestrebungen einer kleinen Gruppe von Mitgliedstaaten, die eine sterbende Atomindustrie mit öffentlichen Geldern vermeint retten zu müssen“, kritisiert Global 2000.Patricia Lorenz, Atomsprecherin bei GLOBAL 2000, erklärt: „Die neuen Subventionen sollen den Ausstieg aus der Atomenergie verhindern. Es geht um die Gewährung von nie dagewesenen Konditionen für neu errichtete Atomkraftwerke, wie zum Beispiel garantierte Einspeisepreise für 30 – 40 Jahre. Für Atomkraftwerke wie Temelin 3 und 4 finden sich keine Investoren, solange es keine staatlichen Zuschüsse gibt. Die Kosten für die Verluste der Atomkraftwerke werden den SteuerzahlerInnen aufgebürdet, weil die Produktionskosten für den Atomstrom nicht von den Marktpreisen abgedeckt werden.“
GLOBAL 2000 kooperiert deshalb EU-weit mit seinen Partnerorganisationen, um mit starkem Widerstand diese geplanten Beihilfen zu verhindern – in Österreich konnte die Umweltschutzorganisation parteiübergreifende Unterstützung gewinnen. Gemeinsam mit VertreterInnen von SPÖ, ÖVP und den Grünen wurde heute, am 11. September 2013, eine an die EU-KommissarInnen gerichtete Petition präsentiert.
Die Petition kann auf der Webseite „my-voice.eu“ unterschrieben werden.
Quelle: Global 2000 Pressemitteilung "Global 2000 stellt Petition gegen Einführung neuer Atomsubventionen vor"