GLOBAL 2000 ruft Nationalrat auf, CETA abzulehnen

11. Mai 18

Diese Woche wurde bekannt, dass entgegen anderslautender Äußerungen aus dem Wirtschaftsministerium bereits an einer raschen Ratifizierung des Kanada-Europa-Handelspaktes CETA durch Österreich gearbeitet wird: Zwischen den Ministerien findet eine Abstimmung statt, um die Ratifizierung des Pakts bereits am 16. Mai in den Ministerrat einbringen zu können, eine Beschlussfassung des Nationalrats wird offenbar noch im Juni angestrebt. Dies obwohl nach regulären Verfahren allein das Erstellen der Erläuterungen zur Ratifizierung der komplexen Materie über ein Jahr dauern sollte.

„Wir warnen davor, aus taktischen Gründen und angesichts des starken Widerstands der österreichischen Bevölkerung dieses problematische Handelsabkommen Husch-Pfusch durchzuwinken“, sagt Leonore Gewessler, Geschäftsführerin von GLOBAL 2000. „Das Abkommen ist weiterhin nicht zustimmungsfähig. Es bleiben die bekannten Probleme der Sondergerichte für Konzerne ungelöst. Ein EuGH-Urteil zur Rechtmäßigkeit dieser Sondergerichte ist weiterhin ausständig – und dennoch soll die Umsetzung in Österreich in Hochgeschwindigkeit handgestrickt werden.“ Nach der Zustimmung des EU-Parlaments im Februar 2017 sind jetzt nacheinander die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten dran, in ihren Parlamenten über CETA abzustimmen – und gegebenenfalls CETA noch abzulehnen und einen Neustart der Verhandlungen zu verlangen. Seit September 2017 sind Teile des Abkommens in Kraft, jedoch ist das kontroverse Investorenschutzkapitel davon ausgenommen.

Im Jänner 2017 unterzeichneten 562.552 ÖsterreicherInnen das CETA/TTIP-Volksbegehren. Selten hat es bei EU-Abkommen eine so breite und massive zivilgesellschaftliche Kritik in Österreich und der ganzen EU gegeben. Die Forderungen des Volksbegehrens wurden noch in der letzten Legislaturperiode 2017 im Nationalrat debattiert– relevante Klarstellungen insbesondere zu den Klagerechten für Konzerne („Investorenschutz“) konnten aber auch hier nicht gegeben werden. „Von den CETA-Befürwortern konnte die Kritik an den Abkommen in ihren Kernpunkten jedoch nie entkräftet werden. Dies darf der Nationalrat nicht ignorieren“, sagt Gewessler.

Belgien verlangte im September 2017 die Klärung durch den Europäischen Gerichtshof, ob der im CETA-Pakt enthaltenen Handelsgerichtshof (ICS) EU-Rechts-konform ist oder nicht. Umwelt- und VerbraucherschützerInnen in ganz Europa sehen die Gefahr, dass die im Abkommen enthaltenen Klagerechte die Kompetenzen der staatlichen Gerichte untergraben. Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Klagerechte wurden bereits vom Deutschen Richterbund, der europäischen Richtervereinigung und 101 europäischen Rechts-ProfessorInnen vorgebracht. Solange noch nicht einmal diese fundamentale Prüfung zur Rechtmäßigkeit des Paktes entschieden ist, wäre eine Ratifizierung nach Meinung der KritikerInnen unseriös.

„Wir rufen die ParlamentarierInnen aller Parteien im Nationalrat auf, die Ratifizierung unter diesen Umständen zu verweigern. Es gibt jetzt nur einen richtigen Weg: Das Abkommen stoppen und EU-Handelspolitik auf einen neuen Weg bringen, sodass sie im Dienste der Menschen, der Umwelt und des Klimaschutzes steht“, sagt Gewessler abschließend.

 

GLOBAL 2000 ruft Nationalrat auf, EU-Kanada-Handelspakt abzulehnen

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