GLOBAL 2000: Unterstützung für EU-Gesetz zur Klimasorgfaltspflicht

In Brüssel steht derzeit eine neue europäische Richtlinie zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (EU-Lieferkettengesetz) in der finalen Phase der Verhandlungen im Europäischen Parlament. Tritt diese Richtlinie in Kraft, müssten alle Mitgliedsstaaten sie innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen und damit alle in der EU tätigen Konzerne und Banken dazu verpflichten, Menschenrechtsverletzungen und eben auch Umwelt- und Klimaschäden entlang ihrer Wertschöpfungsketten zu identifizieren, zu minimieren und zu verhindern.

Eine neue, im Auftrag der EU-Kampagne „Justice is everybody’s business“ in 10 EU-Ländern (auch in Österreich) durchgeführte Umfrage zeigt nun auch eine starke Mehrheit dafür, eine solche Sorgfaltslicht für Klima im EU-Gesetz zu verankern. So haben sich 74 Prozent der befragten Österreicher:innen für verpflichtende Emissionsreduktionsziele ausgesprochen, die die Erderwärmung auf 1.5° begrenzen könnten.Auch Banken und Finanzinstitute wollen hierzulande für die Handlungen und Schäden, die durch Unternehmen entstehen, denen sie Kredite ausstellen oder in die sie investieren, zur Verantwortung gezogen sehen. In den anderen befragten Ländern fallen die Ergebnisse ähnlich aus und zeugen von EU-weitem Zuspruch für Klimasorgfaltspflicht.

Unterstützung der Zivilgesellschaft
Zusätzlich zu der Umfrage haben über 200 führende Persönlichkeiten und zivilgesellschaftliche Organisationen eine Stellungnahme unterzeichnet, in der sie "ein starkes EU-Gesetz fordern, das geeignet ist, die Klimakrise zu bewältigen und für Klimagerechtigkeit zu sorgen". Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören in Österreich unter anderem Organisationen wie Fridays for Future Österreich und Südwind. Der Brief kommt im Vorfeld wichtiger Abstimmungen über den Gesetzesentwurf durch die Abgeordneten des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament, die voraussichtlich Ende April stattfindet, und der darauffolgenden Abstimmung im Plenum Ende Mai.

Große Unterstützung für EU-Gesetz, das Konzerne für die Klimakrise zur Verantwortung zieht