Glyphosat: Nationalrat einstimmig für Teilverbot

Vergangene Woche sprach sich der österreichische Nationalrat einstimmig für ein Teilverbot von Glyphosat aus. Mit dem beschlossenen Teilverbot darf das Pflanzenschutzmittel nicht mehr in jenen Bereichen verwendet werden, die in der Öffentlichkeit als besonders sensibel wahrgenommen werden. Davon umfasst sind unter anderem die nicht berufliche Verwendung, der Haus- und Kleingartenbereich sowie der Einsatz auf Flächen, welche von der Allgemeinheit oder von gefährdeten Personengruppen genutzt werden.

Trotz des einstimmigen Abstimmungsergebnis gab es von Seiten der Sozialdemokraten (SPÖ) und Freiheitlichen (FPÖ), die für ein generelles Verbot eintreten, Kritik an dem Teilverbot. Entgegen aufrechter Beschlüsse des Nationalrats sei noch kein Gesamtverbot beschlossen worden, kritisierten Walter Rauch (FPÖ) und Cornelia Ecker (SPÖ).

Die sozialdemokratische Abgeordnete brachte einen entsprechenden Abänderungsantrag ein, der im Sinne der Versorgungssicherheit auf ein allgemeines Verbot des Pflanzenschutzmittels abzielt. Ecker argumentierte, es gebe eine Reihe von Studien, die den Zusammenhang zwischen Glyphosat und Krebserkrankungen nachweisen würden. Auch gebe es Gerichtsbeschlüsse, die dies unterstreichen würden. Allerdings fand der SPÖ-Antrag in der Abstimmung keine Mehrheit. In der Minderheit blieb auch ein von Rauch eingebrachter Entschließungsantrag, in dem er eine Kennzeichnung von Lebensmitteln fordert, wenn diese mit Glyphosat-Einsatz produziert wurden. Eine solche Kennzeichnung würde es Konsument*innen ermöglichen, glyphosatfreie Lebensmittel zu kaufen, betonte Rauch.

Mehrheit auch für neues Düngemittelgesetz

Ohne Stimmen der SPÖ fand eine parlamentarische Mehrheit ein neues Düngemittelgesetz, das den gesamtösterreichischen Markt sowie die Nachhaltigkeit fördern soll. Außerdem ist vorgesehen, eine notifizierende Behörde sowie eine notifizierte Stelle einzurichten, die bewerten sollen, ob Düngeprodukte den Anforderungen der EU-Düngemittel-Verordnung entsprechen. Darüber hinaus sprach sich der Nationalrat für den verstärkten Einsatz von gentechnikfreiem Soja im Rahmen des AMA-Gütesiegels aus. Ein dementsprechender Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen fand Unterstützung bei ÖVP, FPÖ und Grünen.

Im Vorjahr hatte die Europäische Kommission eine Biodiversitätsstrategie 2030 beschlossen. Diese sieht unter anderem eine Verringerung der Nährstoffverluste aus Düngemitteln um mindestens 50 % und der Nutzung von Düngemitteln um mindestens 20 % vor.

 

Ökonews