Green 10 appellieren an Absage für die One-In-One-Out-Regelung
19. Sept 2019
Als Reaktion auf Ursula von der Leyens Ansage, die One-In-One-Out-Regelung beizubehalten, haben die Green 10 an das EU-Parlament appelliert, in den Anhörungen der KommissionskandidatInnen diesem Prinzip eine Absage zu erteilen.
In einem am Montag veröffentlichten Brief an den EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli, an die Fraktionsvorsitzenden sowie an die Ausschussvorsitzenden im EU-Parlament warnten die zehn größten europäischen Umweltschutzverbände vor einer zunehmenden Deregulierung, die insbesondere die europäische Umweltgesetzgebung hart treffen könnte.
Die von der amtierenden Juncker-Kommission eingeführte One-In-One-Out-Regel sieht vor, für jede neue Vorschrift eine bestehende Regulierung im betroffenen Politikbereich zu streichen. Somit soll die bürokratische Last für Unternehmen reduziert werden, argumentiert die Kommission.
Nach Ansicht der Green 10 widerspreche dieses Prinzip jedoch dem Anspruch, einen europäischen Grünen Deal auf den Weg zu bringen, der ohne neue Initiativen sehr wahrscheinlich nicht auskommen werde. Die Kommission müsse deshalb sicherstellen, dass keine der existierenden Vorschriften im Umwelt- und Klimaschutz den neuen Initiativen zum Opfer fallen.
Verschiedene Untersuchungen der Kommission hätten in der Vergangenheit bereits deutlich gezeigt, dass die Umweltgesetzgebung keinen zusätzlichen oder „unnötigen“ Verwaltungsaufwand für Unternehmen nach sich gezogen habe. Vielmehr gefährde das beschworene One-In-One-Out-Prinzip sowohl den Grünen Deal als auch die bestehenden hohen EU-Standards im Umweltbereich.
Die KandidatInnen für die neue EU-Kommission werden sich voraussichtlich zwischen dem 30. September und 8. Oktober den Fragen der EU-ParlamentarierInnen in den Ausschüssen stellen. In der Plenarsitzung vom 21. bis 24. Oktober wird das Parlament voraussichtlich über die KandidatInnen final abstimmen.
Zeitplan der Anhörungen im EU-Parlament
Quelle: DNR
Weitere Deregulierung passt mit Grünem Deal nicht zusammen