Green Deal: Ein Sprint ins Finish
Belgien übernimmt turnusmäßig die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft von Spanien, das trotz erheblicher Bemühungen gemischte Ergebnisse bei den Green-Deal-Dossiers abgeliefert hat.
Das EEB traf sich diese Woche mit den 27 Umweltminister:innen beim informellen ENVI-Rat. Dort haben sie die Schwerpunkte der belgischen Ratspräsidentschaft auf Klimaanpassung, Kreislaufwirtschaft und den gerechten Übergang unterstützt. Das EEB hat auch hervorgehoben, dass das Jahr 2024 nicht nur für die Umsetzung des Green Deal von entscheidender Bedeutung sein wird, sondern auch für die Umsetzung einer erneuerten Agenda der Hoffnung für die Zeit nach den Wahlen, in der niemand zurückgelassen werden soll.
Gegen Greenwashing: Das EU-Parlament hat einem neuen EU-Gesetz, das Verbraucher:innen angesichts des Greenwashing von Unternehmen stärkt, seinen endgültigen Segen gegeben. Sobald die Richtlinie durchgesetzt wird, wird sie eine Reihe von Greenwashing-Taktiken verbieten, darunter fallen Angaben zur Klimaneutralität, Umweltfreundlichkeit und Nachhaltigkeitssiegel. Derzeit tragen 75 % der Produkte auf dem EU-Markt vage beziehungsweise teils irreführende Umweltaussagen.
Klimagewinn bei Kältemittel: Fast 2,5 % der Treibhausgasemissionen der EU, was dem gesamten EU-Luftfahrtsektor entspricht, werden reduziert – was Europa bis 2050 zum weltweit ersten HFKW-freien Kontinent machen wird. Dieses Verbot ist von entscheidender Bedeutung für die Förderung klimafreundlicher Alternativen für Wärmepumpen, Kühlung, Klimaanlagen etc.
Schritt in Richtung Quecksilberverbot: Die EU-Gesetzgeber stimmten außerdem dafür, giftige Quecksilberprodukte wie Zahnamalgam und quecksilberhaltige Lampen bis 2025 aus dem Verkehr zu ziehen.
Die EU-Kommission arbeitet an neuen Emissionsreduktionszielen für 2040, die am 6. Februar vorgestellt werden sollen. Gemeinsam mit Wissenschaftler:innen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Unternehmen hat das EEB ein Schreiben verfasst, in dem die EU aufgefordert wird, getrennte Ziele für die Reduzierung und den Abbau von Emissionen festzulegen. Die CO2-Sequestrierung an Land und die dauerhafte CO2-Entfernung (durch Abscheidungs- und Speichertechnologien) sollten eigene Ziele haben. Was gibt es Neues für 2040? Die EU veröffentlicht eine Strategie zur CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) für die Industrie, die sich auf neue Ziele für Emissionen konzentriert, die nicht reduziert, sondern abgeschieden und wieder in den Boden zurückgeführt werden. Diese Technologie wird für gewisse Sektoren eine Rolle spielen.
Es wird eine Allianz von EU-Ländern ins Leben gerufen, die kleine modulare Reaktoren (SMRs), sogenannte Mini-Atomkraftwerke, unterstützen. Der von Frankreich angeführte Vorstoß, Atomenergie in der EU-Klimapolitik gleichberechtigt mit erneuerbaren Energien zu verbinden, ist auf dem Höhepunkt. Wird die EU diesem Druck nachgeben und die Ziele für erneuerbare Energien bis 2040 durch „kohlenstoffarme“ Ziele ersetzen?
Europa kann bereits im Jahr 2040 Klimaneutralität und 100 % erneuerbare Energien erreichen. Die ehrgeizigsten EU-Länder fordern ein Emissionsreduktionsziel von 90 – 95 % für 2040. Zu dieser Gruppe gesellt sich ein neuer Verbündeter dazu: Polen. Die neue polnische Regierung hat Europa diese Woche deutlich gemacht, dass ihre Tage als größter Klimaverschmutzer vorbei sind.