Greenpeace: Bundesländer lehnen TTIP-Schiedsgerichte ab
Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI,TTIP)
In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich die Bundesländer dezidiert gegen die Einrichtung von Schiedsgerichten im Rahmen des Freihandelsabkommens EU - USA (TTIP) aus, schreibt „Greenpeace“. Die einheitliche Länderstellungnahme liegt Greenpeace vor und soll heute, Mittwoch, auch im Bundesrat diskutiert werden.Wörtlich heißt es darin: "Die österreichischen Bundesländer fordern den Bund auf, sich dafür einzusetzen, im gegenständlichen Freihandelsabkommen keine ISDS-Regeln zu verankern."
Greenpeace-Sprecher Florian Schweitzer begrüßt den klaren Vorstoß gegen ISDS. "Die Bundesländer unterstreichen mit ihrer gemeinsamen Erklärung, dass Investitionsschutz auf Kosten der Menschen mit Österreich nicht zu machen ist."
Während in Österreich und anderen Ländern der Widerstand gegen ISDS wächst, verhandle die EU-Kommission mit Volldampf weiter, kritisiert Schweitzer. "Obwohl die Verhandlungen über den Investitionsschutz bei TTIP ausgesetzt sind, versucht die EU über das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) noch weitreichendere Investitionsschutzregelungen durchzusetzen."
Greenpeace fordert, die Frage des Investitionsschutzes aus TTIP und CETA herauszulösen. "Die EU-Kommission hat zugesagt, eine breite Debatte über ISDS zu ermöglichen. Dieses Versprechen wird zur Farce, wenn die EU gleichzeitig bereits versucht, mit CETA Fakten zu schaffen."