Greenpeace: Forderung von Ende von EU-Mercosur
Durch das Abkommen würden die Umwelt, das Klima und auch die heimische Landwirtschaft unter die Räder kommen. Mit einem sogenannten Beipackzettel sollen Kritiker:innen nun besänftigt werden. Doch auch zusätzliche Vereinbarungen, etwa vorgeblich für mehr Regenwaldschutz, können das Abkommen nicht reparieren, zeigt eine Greenpeace-Analyse. Greenpeace fordert von der österreichischen Bundesregierung, Österreichs Nein zum Abkommen EU-Mercosur zu verteidigen und sich mit aller Kraft gegen den Abschluss einzusetzen.
Die österreichische Bundesregierung darf dem Handelspakt nicht zustimmen, denn durch diesen würden Agrargüter (v.a. Fleisch, Zucker oder Ethanol) vermehrt aus dem Mercosur-Raum zu Dumpingpreisen in die EU importiert werden. Für die heimische Landwirtschaft, die mit deutlich höheren Standards produziert, wäre das existenzbedrohend. Auch den Wäldern des Amazonas droht die Gefahr der Rodung durch den Pakt.
Die EU und die Länder des Mercosur verhandeln derzeit über eine Zusatzvereinbarung zum Handelspakt. Ein Rechtsgutachten von zwei renommierten Jurist:innen Markus Krajewski und Rhea Tamara Hoffmann im Auftrag von Greenpeace belegte, dass die gravierenden Mängel des EU-Mercosur-Abkommens bei Klima-, Umweltschutz und Menschenrechten durch zusätzliche Vereinbarungen nicht ausgemerzt werden können.
“Der EU-Mercosur-Pakt ist irreparabel. Anstatt dem Pakt weiter einen falschen grünen Anstrich zu verpassen, muss die EU ihn endlich begraben. Auch die österreichische Bundesregierung muss ihr Nein zu dem EU-Mercosur-Pakt jetzt vehement verteidigen”, sagt Theissing-Matei.
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