Greenpeace: KlimaSeniorinnen-Urteil verpflichtet Österreich zu starkem Klimaschutz

Die neue Bundesregierung hat angekündigt, zeitnah ein neues Klimagesetz zu verabschieden. Das ÖKOBÜRO hat im Auftrag von Greenpeace analysiert, was das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall Verein KlimaSeniorinnen für Österreich bedeutet. Das gegen die Schweiz ergangene Urteil, das basierend insb. auf Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) zum wirksamen Klimaschutz verpflichtet, ist richtungsweisend für alle Vertragsstaaten des Europarats - so auch für Österreich. Mit dem zuletzt abgelaufenen Klimaschutzgesetz würde Österreich die Vorgaben des EGMR wohl kaum erfüllen.

Greenpeace fordert basierend auf dem EGMR-Urteil folgende Eckpunkte für ein neues Gesetz: Das Gesetz muss Klimaneutralität bis 2040 und einen entsprechenden Zielpfad verankern, klare Sektorziele und einen Ausstiegspfad aus fossiler Energie festlegen, rasche Treibhausgasprognosen vorsehen, den Handel mit internationalen Zertifikaten ausschließen, sowie den Zugang von Umweltschutzorganisation und Bürger:innen zu Gerichten gewähren.

Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace Österreich: „Für Klimaminister Totschnig wird das Klimagesetz zur ersten großen Bewährungsprobe. Jetzt zeigt sich, ob er seine Klimaschutzversprechen ernst nimmt und ein rechtskonformes und effektives Klimagesetz vorlegt. Mit dem Rückenwind der Vorgaben des EGMR ist klar: Österreich braucht ein Gesetz, dass Klimaneutralität klar festschreibt und sicherstellt, dass dieses Ziel erreicht wird. Die Menschen in Österreich haben ein Recht darauf, dass Klimaschutz nicht nur versprochen, sondern auch durchgesetzt wird.”