NGOs mit Klimaklage erfolgreich
11. Feb 21
Das Pariser Verwaltungsgericht urteilte letzte Woche Mittwoch zugunsten der von Greenpeace, Oxfam, “Notre Affaire à Tous” und “La Fondation Nicolas Hulot” eingebrachten Klimaklage und besiegelt somit einen historischen, rechtlichen Sieg für den Klimaschutz. Dabei wurde die Verantwortung des französischen Staates anerkannt, der sich laut Greenpeace unfähig zeige, den Verpflichtungen zur Senkung von Treibhausgasemissionen nachzukommen. Damit hat zum ersten Mal in Frankreich ein Gericht anerkannt, dass die gesetzten Klimaschutzmaßnahmen des Staates unzureichend sind, um die Klimakrise zu stoppen. Die Klage war vor zwei Jahren mit der Unterstützung von über zwei Millionen Unterschriften beim Pariser Verwaltungsgericht eingebracht worden.
Greenpeace fordert ambitionierten Klimaschutz
Greenpeace fordert, dass nach dem Gerichtsurteil in Frankreich, aber auch in ganz Europa, ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen folgen müssen, „damit wir unseren Planeten auch für zukünftige Generationen bewahren”, so Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Zentral- und Osteuropa.
Auch Österreich weise „durch die jahrzehntelange Untätigkeit des Staates eine ähnlich schlechte Klimabilanz“ wie Frankreich auf, kritisiert die Umweltorganisation in einer öffentlichen Stellungnahme zu dem Gerichtsurteil. Zuletzt waren die Treibhausgase in Österreich im Jahr 2019 - vor allem aufgrund einer Zunahme der Kohlendioxidemissionen durch den Verkehrssektor - weiter gestiegen. Für einen wirksamen Klimaschutz sei jedoch „genau das Gegenteil“ gefordert, nämlich eine dauerhafte und nachhaltige Reduktion von klimaschädlichen Emissionen. Dafür brauche es dringend einen weiträumigen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, Förderungen für erneuerbare Energieträger und eine ökosoziale Steuerreform, so Greenpeace.