Greenpeace: Mitterlehner erhebt im EU-Handelsministerrat keinen Einspruch gegen CETA
Greenpeace kritisiert scharf, dass sich Wirtschaftsminister Mitterlehner im EU-Handelsministerrat am 13. Mai 2016 offenbar für CETA ausgesprochen hat, anstatt sich klar gegen die Unterzeichnung des Abkommens zu stellen.
In einer Pressekonferenz nach dem Rat gab die niederländische Handelsministerin Liliane Ploumen als derzeitige Ratsvorsitzende an, alle EU-Mitgliedstaaten hätten heute ihre Unterstützung für CETA ausgesprochen. Im Vorfeld des Rats hätte sich Mitterlehner laut APA in Bezug auf CETA lediglich gegen eine vorläufige Anwendung und für eine Einstufung als „gemischtes Abkommen“ und somit für eine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente ausgesprochen, berichtet die Umweltschutzorganisation Greenpeace.
„Es ist empörend, dass sich Minister Mitterlehner offenbar nicht eindeutig gegen das CETA-Abkommen ausgesprochen hat. Es ist zwar zu begrüßen, dass Mitterlehner angekündigt hat, Österreich werde sich bei der endgültigen Abstimmung gegen eine vorläufige Anwendung von CETA wenden. Doch das ist in keiner Weise ausreichend“, kritisiert Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace Österreich. Denn angesichts der Gefahren von CETA – insbesondere Sonderklagerechte für Konzerne, der Schwächung von Umwelt- und Konsumentenstandards und dem verstärkter Liberalisierungsdruck bei öffentlichen Dienstleistungen – sei das Abkommen in seiner vorliegenden Form insgesamt abzulehnen, sagt Greenpeace.