Greenpeace-Studie: AKW Paks II verstößt gegen EU-Recht
Eine von der Umweltschutzorganisation Greenpeace Ungarn beauftragte Studie der Energiemarkt-Analysten von „Candole Partners“ zeigt, „dass der geplante Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks II nur mit massiven illegalen staatlichen Beihilfen möglich ist“. Das berichtet Greenpeace in einer Pressemitteilung. „Damit verstößt der AKW-Neubau gegen EU-Recht. Das Projekt, nur 180 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt, stellt nicht nur ein erhebliches Risiko für Mensch und Umwelt dar, auch die Energiemärkte würden signifikant verzerrt und erneuerbare Energieträger verdrängt werden. Davon könnte auch der österreichische Strommarkt betroffen sein.“
Greenpeace fordert die Europäische Kommission daher auf, den Ausbau von Paks II zu stoppen. Die Kommission hat bereits im November 2015 sowohl ein Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlender Ausschreibung als auch eine Untersuchung wegen des Verdachts auf illegale staatliche Beihilfen gegen Ungarn eingeleitet.
„Paks II verstößt eindeutig gegen EU-Recht. Die Europäische Kommission muss jetzt handeln und diesem Hoch-Risiko-Projekt endgültig eine Absage erteilen“, fordert Adam Pawloff, Energiesprecher von Greenpeace in Österreich. „Sollte Ungarn den Atommeiler bauen dürfen, würde damit Europa einen gefährlichen Präzedenzfall für staatliche Beihilfen bei Atomkraftwerken schaffen.“
Das ungarische AKW wird größten Teils durch einen russischen Kredit in Höhe von zehn Milliarden Euro finanziert und von dem staatsnahen russischen Konzern „Rosatom“ gebaut, informiert Greenpeace. „Analysen des ungarischen „Energiaklub“ haben bereits gezeigt, dass die ungarische Regierung mit völlig überhöhten Energiepreiserwartungen die Rückzahlungen des Kredits berechnet. So müsste der Strompreis bis zum Jahr 2025 um 75 Prozent steigen. Die EU-Kommission geht hier von deutlich weniger, etwa von 25 Prozent aus. Die aktuelle Studie von Greenpeace hat die potenziellen Einkünfte des Atomkraftwerks unter unterschiedlichen Marktszenarien getestet. Die Analyse zeigt, dass trotz konservativer Annahmen – die Investitionskosten wurden bewusst niedrig angesetzt – Paks II in jedem Fall finanzielle Verluste machen würde. Ungarische SteuerzahlerInnen müssten das Projekt mit bis zu 920 Millionen Euro pro Jahr subventionieren. Das ist deutlich mehr als bisher angenommen.“