Greenpeace und Ökobüro: Lebensmittelagentur AGES hat gesetzliche Informationspflicht zu HCB missachtet
Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI,TTIP)
Schwere Vorwürfe gegen die österreichische Lebensmittelagentur AGES erheben Greenpeace und das Ökobüro im Zusammenhang mit dem HCB-Skandal in Kärnten. Die AGES „wäre verpflichtet gewesen, die im März 2014 festgestellte HCB-Belastung von Milchprodukten öffentlich zu machen“.„Das Umweltinformationsgesetz gilt auch für die AGES“, so Ökobüro-Jurist Thomas Alge. Laut §9 Abs. 5 Umweltinformationsgesetz (UIG) haben informationspflichtige Stellen „sämtliche ihnen vorliegende oder für sie bereitgehaltene Informationen unmittelbar und unverzüglich zu verbreiten, die es der eventuell betroffenen Öffentlichkeit ermöglichen könnten, Maßnahmen zur Abwendung oder Begrenzung von Schäden infolge dieser Bedrohung zu ergreifen“. Die AGES ist laut §3 Abs. 4 eine informationspflichtige Stelle, so die Umweltschutzorganisationen. „Im konkreten Fall bedeute dies, dass das Interesse der Gesundheit der Kärntner Bevölkerung höher zu bewerten war als der Schutz von Unternehmensinteressen oder des Amtsgeheimnisses.“
Die Information der Öffentlichkeit „unverzüglich und ohne Aufschub“ bei Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt sei auch in der von Österreich ratifizierten, aber noch immer nicht vollständig umgesetzten Aarhus-Konvention klar geregelt, erklären Greenpeace und das Ökobüro.
„Das Gesetz ist eindeutig: Die Meldung an die Behörde war hier zu wenig“, kritisiert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit das Vorgehen des AGES. Mögliche rechtliche Widersprüche seien von den zuständigen Regierungsmitgliedern Sabine Oberhauser und Andrä Rupprechter „umgehend zu beseitigen“. Unabhängig davon seien die AGES und die Behörden jedoch verpflichtet, das UIG und die Aarhus-Konvention anzuwenden und bei Gefahr im Verzug jedenfalls dafür zu sorgen, dass die Öffentlichkeit informiert wird, insbesondere wenn der Auftraggeber einer Untersuchung dieser Verpflichtung nicht nachkommt.“